-
SprAuG § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...8a des Betriebsverfassungsgesetzes) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
-
StromNZV § 8 Abrechnung von Regelenergie (Law)
(1) Betreiber von Übertragungsnetzen müssen die Kosten für Primärregelleistung und -arbeit, für die Vorhaltung von Sekundärregelleistung und Minutenreserveleistung sowie weiterer beschaffter und einge...
-
TAppV § 8 Zulassung zur Prüfung (Law)
(1) Über die Zulassung zu den Prüfungen entscheidet für den Prüfungsausschuss der oder die Vorsitzende. (2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn die Studierenden die vorgeschriebenen Nachweis...
-
StGB § 8 Zeit der Tat (Law)
Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
-
StUG § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen (Law)
(1) Jede öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich bei ihr befindliche Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einschließlich Kopien, Abschriften und sonstigen D...
-
WpAIV § 8 Inhalt der Mitteilung (Law)
(1) In der Mitteilung nach § 15 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes sind anzugeben: 1. der Wortlaut der vorgesehenen Veröffentl...
-
ZHG§8DV § 8 (Law)
(1) Nach erfolgreicher Teilnahme an einem Fortbildungskursus kann der Dentist die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Behörde des Landes beantra...
-
ZIV § 8 Datenübermittlung durch die Zahlstelle (Law)
Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, hat die inländische Zahlstelle dem Bundeszentralamt für Steuern zum Zwecke der Weiterübermittlu...
-
ZO-Ärzte § 8 (Law)
(1) Über Eintragungen und Streichungen im Arztregister und in den Registerakten beschließt der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung oder die durch die Satzung bestimmte Stelle. (2) Der ...
-
BäderMeistPrV § 8 Bestehen der Prüfung (Law)
...8 sind Ort und Datum sowie die Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben.
-
AktGEG § 8 Gegenstand des Unternehmens (Law)
Entspricht bei Aktiengesellschaften, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in das Handelsregister eingetragen sind, die Satzungsbestimmung über den Gegenstand des Unternehmens nicht dem § 23 Abs. ...
-
AtStrlSV § 8 Strahlenschutzmedizinische Kontrolle der Werktätigen (Law)
(1) Strahlenwerktätige und Bedienungspersonal sind durch Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen strahlenschutzmedizinisch zu kontrollieren. Die strahlenschutzmedizinische Kontrolle dient der Ve...
-
ArbMDFAngAusbV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 739), die du...
-
ArbZG § 8 Gefährliche Arbeiten (Law)
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Beschäftigungsbereiche, für bestimmte Arbeiten oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen, bei denen besondere G...
-
BEEG § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen (Law)
...8 Satz 2 auch für die andere Person im Sinne des § 1 Absatz 8 Satz 2 und 2. im Falle des § 4 Absatz 4 Satz 3 oder des § 4 Absatz 4 Satz 3 in...
-
BPersVWO § 8 Inhalt der Wahlvorschläge (Law)
(1) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt soviel Bewerber enthalten, wie 1. bei Gruppenwahl Gruppenvertreter, ...
-
BrennO 1998 § 8 (Law)
(1) Eine Verschlußkleinbrennerei, die die Erzeugungsgrenze von zehn Hektoliter Weingeist überschreitet, verliert für das Betriebsjahr die Eigenschaft als Kleinbrennerei. (2) Eine Brennerei, ...
-
DGBankUmwG § 8 Erste Hauptversammlung (Law)
Der Vorstand beruft die erste Hauptversammlung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein. Diese Hauptversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht kraft ...
-
BWahlGV § 8 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)
(1) Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher vor Beginn der Wahlhandlung außer den in § 49 der Bundeswahlordnung oder § 42 der Europawahlordnung aufgeführten Gegenständen ...
-
GmbHG § 8 Inhalt der Anmeldung (Law)
(1) Der Anmeldung müssen beigefügt sein: 1. der Gesellschaftsvertrag und im Fall des § 2 Abs. 2 die Vollmachten der Vertreter, w...