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HZvG 2002 § 17 Weitere Personenkreise (Law)
...zrente der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung haben, besteht dieser Anspruch nach Maßgabe dieses Kapitels weiter. (2) Versicherte, für die die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicheru...
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GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)
(1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das G...
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GenDG § 17 Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung (Law)
(1) Eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung darf nur vorgenommen werden, wenn die Person, deren genetische Probe untersucht werden soll, zuvor über die Untersuchung aufgeklärt worden i...
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KrPflG 2004 § 17 Nichtigkeit von Vereinbarungen (Law)
(1) Eine Vereinbarung, die zuungunsten der Schülerin oder des Schülers von den übrigen Vorschriften dieses Abschnitts abweicht, ist nichtig. (2) Eine Vereinbarung, die Schülerinnen oder Schü...
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InhKontrollV § 17 Anzeige der Absicht der Verringerung oder Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung (Law)
(1) Die Absicht 1. der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, ...
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MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)
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MPG § 17 Geltungsdauer von Bescheinigungen der Benannten Stellen (Law)
(1) Soweit die von einer Benannten Stelle im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 erteilte Bescheinigung eine begrenzte Geltungsdauer hat, k...
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LAP-mntDBWVV § 17 Praktische Ausbildung (Law)
...xis anzuwenden. Darüber hinaus sollen sie die Fähigkeit zur Kommunikation, Kooperation und zur Teamarbeit sowie die fremdsprachliche Kommunikationsfähigkeit in Englisch für die sachgerechte Wahrnehmun...
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LAP-gDBNDV § 17 Hauptstudium (Law)
(1) Das Hauptstudium vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern gründliche Fachkenntnisse und die Fähigkeit, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. ...
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LAP-gDVerfSchV § 17 Hauptstudium (Law)
...zrecht, d) Strafrecht, ...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 17 Hauptstudium (Law)
(1) Das Hauptstudium vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern gründliche Fachkenntnisse und die Fähigkeit, methodisch und selbstständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Es baut ergänzen...
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PhysTh-APrV § 17 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
(1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Fächergruppen. (2) Wird die Prüfung in Teilabschnitten abgelegt, findet der praktische Teil de...
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SprAuG § 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
(1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten des Unternehmens, der Gesamtsprecherausschuß oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Gesamtsprechera...
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SprengG 1976 § 17 Lagergenehmigung (Law)
(1) Der Genehmigung bedürfen 1. die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefährliche Stoffe zu gewerblichen...
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TabStG 2009 § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung (Law)
(1) Für Tabakwaren ist die Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen zu entrichten. Die Verwendung umfasst das Entwerten und das Anbringen der Steuerzeichen an den Kleinverkaufspackungen. Die Steuerze...
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SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförd...
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ZuG 2012 § 17 Ausgabe (Law)
(1) Die zugeteilten Berechtigungen werden zu den Terminen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes ...
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ZuV 2020 § 17 Aktivitätsraten neuer Marktteilnehmer (Law)
(1) Für die nach § 3 zu bestimmenden Zuteilungselemente von Neuanlagen bestimmen sich die für die Zuteilung von Berechtigungen maßgeblichen Aktivitätsraten wie folgt: ...
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SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in ...
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RechZahlV § 17 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden – Posten 2 (Law)
Als Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Nichtbanken auszuweisen. Verbindlichkeiten zur Ausführung von Zahlungsvorgängen sind gesond...