• OWiG 1968 § 110 (Law)

  ...§ 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig. (3) Über den Anspruch auf Entschädigung (§ 10 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsma...

• JGG § 110 Vollstreckung und Vollzug (Law)

  ...§ 82 Abs. 1, §§ 83 bis 93a für Heranwachsende entsprechend, soweit der Richter Jugendstrafrecht angewendet (§ 105) und nach diesem Gesetz zulässige Maßnahmen oder Jugendstrafe verhängt hat. ...

• SachenRBerG § 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden (Law)

  Die von der Deutschen Demokratischen Republik an andere Staaten verliehenen Nutzungsrechte sind nach den Regelungen in diesem Kapitel anzupassen, soweit dem nicht völkerrechtliche Vereinbarungen entge...

• AktG § 110 Einberufung des Aufsichtsrats (Law)

  (1) Jedes Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. Die Sitzung muß ...

• BetrVG § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer (Law)

  ...§ 107 Abs. 3 genannten Stellen und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten. (2) In Unternehmen, die die Vo...

• DRiG § 110 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst (Law)

  ...§ 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

• EnWG 2005 § 110 Geschlossene Verteilernetze (Law)

  ...§ 14 Absatz 1b, die §§ 14a, 18, 19, 21a, 22 Absatz 1, die §§ 23a und 32 Absatz 2, die §§ 33, 35 und 52 finden auf den Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes keine Anwendung. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.10 Schiffsurkunden (Law)

  1. An Bord von Fahrzeugen, ausgenommen Seeschiffe, müssen sich im internationalen Verkehr befinden: ...

• GenG § 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse (Law)

  ...§ 149 der Insolvenzordnung zu hinterlegen oder anzulegen.

• InsO § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter (Law)

  ...§§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt.

• MitbestGWO 2 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...§ 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• SGB 11 § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung (Law)

  ...§ 22 und § 23 Abs. 1, 3 und 4 genannten versicherungspflichtigen Personen auf Antrag einen Versicherungsvertrag abzuschließen, der einen Versicherungsschutz in dem in § 23 Abs. 1 und 3 festgelegten Um...

• SGB 6 § 110 Grundsatz (Law)

  (1) Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, erhalten für diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. (2) Berechtigte, die ...

• AO 1977 § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertre...

• MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...§ 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• MoselSchPV 1997 § 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen (Law)

  ...110,00 m bis 135,00 m Länge, die nicht die Bedingungen des § 8.01 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllen, sowie die Sondererlaubnis nach § 8.01 Nummer 5. ab) ...

• LuftPersV § 110 Musterberechtigung für Prüfer von Luftfahrtgerät (Law)

  ...§ 104 Abs. 2 Nr. 4. (4) Die Erlaubnisbehörde kann die Erteilung der Musterberechtigung von einer theoretischen und praktischen Prüfung oder von einer Überprüfung durch einen von ihr bestimmt...

• SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

  ...§ 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Begrenzung auf 2 560 Euro gilt, wenn die Kosten für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne von § 27 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu erstatten sind, abweichend von ...

• UmwG 1995 § 110 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und 7 nicht zu enthalten.

• StBerG § 110 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten (Law)

  ...§ 113). (3) Hat das Gericht einer Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit sich zuvor rechtskräftig für zuständig oder unzuständig erklärt, über die Pflichtverletzung eines Steuerbera...