• StBerG § 113 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

  Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevo...

• ZPO § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit (Law)

  Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherh...

• BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)

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• StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Law)

  ...§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten...

• WiPrO § 113 Abstimmung über das Verbot (Law)

  Zur Verhängung des vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

• TKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren § 113a Verpflichtete; Entschädigung ...

• TKG 2004 § 118 (Law)

  (weggefallen)

• TKG 2004 § 151 (Law)

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• TKG 2004 Eingangsformel (Law)

  Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

• AMG 1976 § 113 (Law)

  ...§ 58 Abs. 1 angewendet werden, wenn aus der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren hervorgeht, dass das Arzneimittel nach § 105 Abs. 1 weiter in den Verkehr gebracht werden darf.

• TKG 2004 § 119 (Law)

  (weggefallen)

• BBG 2009 § 113 Aufbewahrungsfrist (Law)

  ...§ 41 oder des § 10 des Bundesdisziplinargesetzes jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind, 2. ...

• AO 1977 § 113 Auswahl der Behörde (Law)

  Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Finanzbehörde angeh...

• BTGO 1980 § 113 Wahl des Wehrbeauftragten (Law)

  ...§ 49).

• SGB 7 § 113 Verjährung (Law)

  ...§§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den...

• LuftFzgG (XXXX) §§ 111 bis 113 (Law)

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• RheinSchPV 1994 § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen (Law)

  1. Es ist verboten, Schifffahrtszeichen (z. B. Tonnen, Schwimmstangen, Baken, Wahrschauflöße mit Schifffahrtszeichen) zum Festmachen oder Ver...

• UmwG 1995 § 113 Keine gerichtliche Nachprüfung (Law)

  Sind nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, findet eine gerichtliche Nachprüfung des Umtauschverhältnisses der Mitgliedschaften nicht statt.

• SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...§ 111 arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die in § 2 Absatz 1...

• EnWG 2005 § 113 Laufende Wegenutzungsverträge (Law)

  ...§§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.