-
LuftFzgG § 95 (Law)
...werdegericht seinen Sitz hat, bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können...
-
SGG § 95 (Law)
...waltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.
-
ZVG § 95 (Law)
...werde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens betrifft.
-
SchKiSpVDBest 1 Anlage 6 (Law)
...WE/ WE WE I WE/ WE WE I Portion *1) gesamt *2) gesamt I Portion gesamt gesamt I ...
-
SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) (Law)
...wendung, die Elternzeit nach Inkrafttreten des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) beantragt haben.
-
BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)
...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...
-
AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...werden hiervon abweichende Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmu...
-
BrennO 1998 § 95 (Law)
...wärmern, in denen sich aus der Maische weingeisthaltige Dämpfe entwickeln, ist eine der Maßnahmen des Absatzes 1 anzuwenden.
-
VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)
...1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweiche...
-
VersRMAbschR (XXXX) 1. bis 6. (weggefallen) (Law)
-
WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)
-
BImSchV 1 2010 § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)
...Wasser als Wärmeträger und einer Feuerungswärmeleistung unter 10 Megawatt, die ab dem 22. März 2010 errichtet werden, dürfen nur betrieben werden, wenn für die eingesetzten Kessel-Brenner-Einheiten, K...
-
MitbestGWO 1 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
...wahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit.
-
BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)
...1. Wertsteigerungen eines Grundstücks, die in der Aussicht auf eine Änderung der zulässigen Nutzung eingetreten sind, wenn die Änderung nicht in absehbarer Zeit zu erwar...
-
EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)
...Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, oder wenn der Zulageberechtigte ungeachtet eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in einem dieser Staaten nach einem Abkommen zur Vermeidung der ...
-
FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)
...1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung 1. wegen einer Geldforderung, ...
-
SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)
...1) Der Notar hat die Vermittlung einzustellen, wenn 1. ein Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet worden ist, in das das Grundstück einbezogen...
-
StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)
...1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines ...
-
SGB 6 § 1 Beschäftigte (Law)
...werken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen; dies gilt auch für Personen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahm...
-
BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)
...1) Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kann...