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SachenRBerG § 109 Tauschvertrag über Grundstücke (Law)
...1) Jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück von einem nach § 20 des LPG-Gesetzes vom 2. Juli 1982 sowie nach § 12 des LPG-Gesetzes vom 3. Juni 1959 durchgeführten Nutzungstausch betroffen ist, k...
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WiPrO § 109 Anordnung der Beweissicherung (Law)
...1) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren eingestellt, weil die Bestellung als Wirtschaftsprüfer erloschen oder zurückgenommen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanwaltscha...
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ZPO § 109 Rückgabe der Sicherheit (Law)
(1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ...
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WG Art 58 (Law)
...1) Wer zu Ehren annimmt, haftet dem Inhaber und den Nachmännern desjenigen, für den er eingetreten ist, in der gleichen Weise wie dieser selbst. (2) Trotz der Ehrenannahme können der Wechsel...
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AKG § 109 Sondervorschriften für Berlin (Law)
...1948 der 24. Juni 1948, 5. in § 87 an Stelle des 21. Juni 1948 der 25. Juni 1948, ...
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BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (Law)
Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinn des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und ko...
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BetrVG § 58 Zuständigkeit (Law)
...1) Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihr...
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EnergieStG § 58 (weggefallen) (Law)
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HwO § 58 (Law)
...1) Mitglied bei der Handwerksinnung kann jeder Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes werden, der das Gewerbe ausübt, für welches die Handwerksinnung gebildet is...
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HGB § 58 (Law)
Der Handlungsbevollmächtigte kann ohne Zustimmung des Inhabers des Handelsgeschäfts seine Handlungsvollmacht auf einen anderen nicht übertragen.
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LuftFzgG § 58 (Law)
Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des Registerpfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger das Registerpfandrecht aufgibt. ...
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StVollzG § 58 Krankenbehandlung (Law)
...1. ärztliche Behandlung, 2. zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahner...
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PStG § 58 Lebenspartnerschaftsurkunde (Law)
...1. die Vornamen und Familiennamen der Lebenspartner zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die sich aus dem Registereintrag zum Zeitpunkt der Ausstel...
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VwGO § 58 (Law)
...1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf ...
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BGB § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)
...1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden. (2) Hat der andere Teil die Minderjährigk...
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DRiG § 109 Befähigung zum Richteramt (Law)
...1. Juli 2003 zum Richteramt befähigt ist, behält diese Befähigung.
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BranntwMonG § 109 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
...120 der Abgabenordnung bezeichneten Art treffen.
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GenG § 109 Einziehung der Vorschüsse (Law)
(1) Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich die Beiträge von den Mitgliedern einzuziehen. (2) Die Zwangsvollstreckung gegen ein Mitglied...
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OWiG 1968 § 109 (Law)
...1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung 1. des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder ...
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BHO § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung (Law)
...111, von durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stellen zu prüfen. Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums im Einvernehmen mit d...