FGO § 76 (Law)

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben u...

IRG § 76 Gegenseitigkeitszusicherung (Law)

...1 gilt entsprechend.

SchRegDV § 76 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 76 (Law)

Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Registergericht seinen Sitz hat.

NeuGlV § 76 Ordnung im Eintragungsraum (Law)

Der Aufsichtsführende sorgt für Ruhe und Ordnung im Eintragungsraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Eintragungsraum.

UrhG § 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte (Law)

Die in den §§ 74 und 75 bezeichneten Rechte erlöschen mit dem Tode des ausübenden Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben is...

PatAnwO § 76 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

...1 und 2 sowie aus § 50 Abs. 4 und § 77 Abs. 1.

StPO § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen (Law)

...1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von...

ZPO § 76 Urheberbenennung bei Besitz (Law)

(1) Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann vor der Verhandlung zur...

AufenthG 2004 § 76 (Law)

(weggefallen)

BBauG § 76 Vorwegnahme der Entscheidung (Law)

Mit Einverständnis der betroffenen Rechtsinhaber können die Eigentums- und Besitzverhältnisse für einzelne Grundstücke sowie andere Rechte nach den §§ 55 bis 62 geregelt werden, bevor der Umlegungspla...

BDG § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)

...1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) in der jeweils ...

MarkenG § 76 Gang der Verhandlung (Law)

...1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (...

ALG § 76 Umfang und Wirkung (Law)

...1) Erstattet wird die Hälfte der vom Versicherten getragenen Beiträge. Vor Ermittlung des Erstattungsbetrages werden erbrachte Zuschüsse zum Beitrag gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten Beitr...

BGB § 76 Eintragungen bei Liquidation (Law)

...1) Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation. (...

BHO § 76 Abschluß der Bücher (Law)

...1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht me...

GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

...1 und 2, § 66 Absatz 3, 4 Nummer 1 und Absatz 5, §§ 67 bis 69, 71 bis 73 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.

JGG § 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens (Law)

Der Staatsanwalt kann bei dem Jugendrichter schriftlich oder mündlich beantragen, im vereinfachten Jugendverfahren zu entscheiden, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendrichter ausschließlich Weisungen ...

AktG § 76 Leitung der Aktiengesellschaft (Law)

...1 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes, e) nach den §§ 263 bis 26...

AufenthV § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden (Law)

...1. Gewerbeanzeigen, 2. die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis, ...