• AKG § 90 Besonderheiten des Verfahrens (Law)

  ...1) Dem Antrag (§ 87 Abs. 1 Satz 2) ist eine Ausfertigung der nach § 16 Absatz 3 des Schuldverschreibungsgesetzes aufgenommenen Niederschriften beizufügen. (2) Die Entscheidung über den Antra...

• SachenRBerG § 90 Inhalt des Antrags (Law)

  ...oben, 3. die Durchführung eines Bodensonderungsverfahrens beantragt oder ein Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet oder ...

• AgrStatG § 90 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...1) Erhebungsmerkmale der Düngemittelstatistik sind der Inlandsabsatz von mineralischen Düngemitteln nach Pflanzennährstoffen, Arten und Absatzgebieten jeweils nach der Menge. (2) Der Bericht...

• InsO § 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...1) Zwangsvollstreckungen wegen Masseverbindlichkeiten, die nicht durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden sind, sind für die Dauer von sechs Monaten seit der Eröffnung des In...

• StBerG § 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  ...o, 4. Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren, 5. Ausschließung ...

• StGB § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Law)

  ...1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ...

• BVerfGG § 90 (Law)

  ...oben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem...

• FlurbG § 90 (Law)

  ...orschriften in großem Umfange durchgeführt oder zulässig ist und die Grundstückseigentümer den begründeten Anspruch erheben, daß der Bergwerksunternehmer das Eigentum an den Grundstücken erwirbt, kann...

• HwO § 90 (Law)

  ...1 gilt entsprechend auch für Personen, die ausbildungsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich absolviert haben, wenn diese Maßnahmen überwiegend Ausbildungsinhalte in Ausbildungsordnungen vermitteln, die ...

• MarkenG § 90 Kostenentscheidung (Law)

  ...oder in dem Verfahren Anträge gestellt hat. (4) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung a...

• JGG § 90 Jugendarrest (Law)

  ...oder Freizeitarresträumen der Landesjustizverwaltung vollzogen. Vollzugsleiter ist der Jugendrichter am Ort des Vollzugs.

• LuftFzgG § 90 (Law)

  ...1) Werden nach der Eintragung des Luftfahrzeugs in das Register Eintragungen in der Luftfahrzeugrolle geändert, welche die in § 80 Abs. 1 bezeichneten Angaben betreffen, so hat das Luftfahrt-Bundesamt...

• SchRegO § 90 (Law)

  ...ofortigen Beschwerde sind die Vorschriften über die Beschwerde nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.

• PatG § 90 (Law)

  ...1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (...

• SGG § 90 (Law)

  ...ozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

• BewG § 90 Angleichung an den gemeinen Wert (Law)

  ...on 85 bis 50 Prozent des Ausgangswertes festgesetzt. Dabei können für einzelne Grundstücksarten oder Grundstücksgruppen oder Untergruppen in bestimmten Gebieten, Gemeinden oder Gemeindeteilen besonder...

• BGB § 90 Begriff der Sache (Law)

  Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

• BrennO 1998 § 90 (Law)

  ...onopolamt zur mechanischen Reinigung des Branntweins fordern, daß Klärgefäße in die Branntweinleitung eingeschaltet werden. Die Gefäße sind nach Anordnung des Bundesmonopolamts einzurichten.

• GenG § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung (Law)

  ...1) Eine Verteilung des Vermögens unter die Mitglieder darf nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der...

• IRG § 90 Ausgehende Ersuchen (Law)

  ...och nicht erledigte Ersuchen sind zurückzunehmen, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen. (3) Bezieht sich die Anordnung der Einziehung auf einen bestimmten Gegenstand...