• SchRegO § 61 (Law)

  ...ragung in das Schiffsregister ist so bald als tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastung einer Schiffspart betreffen. ...

• StGB § 61 Übersicht (Law)

  ...1. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 2. die Unterbringung in einer Entz...

• BinSchUO2008Anh II § 2.06 Gültigkeitsdauer des Schiffsattest (Law)

  1. Die Gültigkeitsdauer der nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellten Schiffsatteste beträgt bei Neubauten ...

• VVG 2008 § 206 Kündigung des Versicherers (Law)

  ...1) Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die ordentliche Kündigung einer Kr...

• UmwG 1995 § 206 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (Law)

  ...1 können nur durch einen besonderen Vertreter geltend gemacht werden. Das Gericht des Sitzes des Rechtsträgers neuer Rechtsform hat einen solchen Vertreter auf Antrag eines Anteilsinhabers oder eines ...

• MoselSchPV 1997 § 2.06 Kennzeichnung der Fahrzeuge, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen (Law)

  ...1. Fahrzeuge, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen, müssen ein Kennzeichen tragen. 2. ...

• GBVfg § 61 Grundsatz (Law)

  Für das maschinell geführte Grundbuch und das maschinell geführte Erbbaugrundbuch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrun...

• HwO § 61 (Law)

  (1) Die Innungsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Handwerksinnung, soweit sie nicht vom Vorstand oder den Ausschüssen wahrzunehmen sind. Die Innungsversammlung besteht aus den Mitgli...

• HGB § 61 (Law)

  (1) Verletzt der Handlungsgehilfe die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadensersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, daß der Handlungsgehilfe die für eigene Rech...

• KSVG § 61 (Law)

  ...1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 1983 in Kraft. (2) Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft: 1. ...

• LBG § 61 (Law)

  ...1) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten zu erheben. (2) Die Frist beginnt, sofern die Entschädigung für eine Besitzeinweisung den Gegenstand der Klage bildet, erst mit dem Ende des Tages...

• RechVersV § 61 Befreiungen (Law)

  ...1) § 341k in Verbindung mit den Vorschriften des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über die Prüfung, § 341l in Verbindung mit den Vorschriften des...

• SG § 61 Übungen (Law)

  ...1) Befristete Übungen dauern grundsätzlich höchstens drei Monate. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Die Gesamtdauer der Übungen beträgt bei Mannschaften ...

• PatG § 61 (Law)

  ...1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts, 1. wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhalb von...

• SVG § 61 (Law)

  Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Absatz 6) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für ...

• ZVG § 61 (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 61 (Law)

  ...1) Der Gläubiger hat wegen desjenigen Teilbetrages der in § 55 bezeichneten Forderung, für den er auf Grund der §§ 57 bis 60 eine hypothekarische Sicherung in dem in § 58 Abs. 1 bezeichneten Rang nich...

• BBesG § 61 Anwärtergrundbetrag (Law)

  ...rag bemisst sich nach der Anlage VIII.

• BEG § 61 (Law)

  ...rafe oder Buße seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt hat oder wenn die Geldstrafe oder die Buße ...

• FlurbG § 61 (Law)

  Ist der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt de...