AO 1977 § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung (Law)

...ssen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschränken. Die Außenprüfung bei einer Personengesellschaft umfasst die steuerlichen Verhältnisse der Gesellschafter insoweit, als diese Verhältnisse für die...

SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen (Law)

...11. Art der Bekanntmachungen. (1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss p...

AuslWBG § 76 Durchführungsvorschriften (Law)

...1 Abs. 2, § 5 Abs. 3, 4, § 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 6, § 9 Abs. 1, 4 und 5, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 58, § 76 Abs. 1 bedürfen nicht der...

BEG § 76 (Law)

...ssung zugestanden hätten. Dabei ist an Stelle des Besoldungsdienstalters des Bundesbeamten im Zeitpunkt der Entlassung vom Lebensalter des Verfolgten bei Beginn der Schädigung auszugehen. Für die Einr...

DRiG § 76 Altersgrenzen (Law)

...1) Die Richter auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand (Regelaltersgrenze). (2) Durch Gesetz können besondere Altersgrenzen bestimmt werden, bei deren Erreiche...

BVG § 76 (Law)

...1) Die Abfindung ist auf Erfordern insoweit zurückzuzahlen, als sie nicht innerhalb einer von der zuständigen Verwaltungsbehörde bemessenen Frist bestimmungsgemäß verwendet worden ist. (2) D...

BranntwMonG § 76 (Law)

...sse (Verordnung über die einheitliche GMO; ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 261/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 38) geändert worden ist, in der jeweils gel...

GVG § 76 (Law)

...ssichtlich länger als zehn Tage dauern wird oder die große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist. (4) Hat die Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des V...

LuftVZO § 76 Begriffsabgrenzung (Law)

...1. Waffen, Munition, Sprengstoffe, 2. sonstige feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die leicht entzündbar,...

HGB (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen) (Law)

GRG Art 76 Fortführung des Institutionskennzeichens (Law)

Anstelle einer Vereinbarung nach § 293 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch können sich die Beteiligten auch darauf verständigen, das bisherige Institutionskennzeichen weiter zu verwenden. ...

BBergG § 76 Einsicht (Law)

...sses Einsicht in folgende Angaben zu den in § 75 Absatz 2 Nummer 1 genannten Bergbauberechtigungen: 1. Inhaber, ...

BeurkG § 76 (Law)

...1. Januar 1970 in Kraft.

BPersVG § 76 (Law)

...1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beamten bei 1. Einstellung, Anstellung, 2. ...

FlurbG § 76 (Law)

(1) Erhält ein Teilnehmer neben einer Landabfindung eine Geldabfindung und übersteigt diese den Betrag von tausend Deutsche Mark oder den zwanzigsten Teil des Wertes (§§ 28 und 29) der belasteten alte...

GBO § 76 (Law)

...1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen, oder anordnen, daß ...

FGO § 76 (Law)

...100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehle...

IRG § 76 Gegenseitigkeitszusicherung (Law)

...1 gilt entsprechend.

SchRegDV § 76 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 76 (Law)

...ssen Bezirk das Registergericht seinen Sitz hat.