LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen (Law)

...werbs an einem Auslandsbond binden Gerichte und Verwaltungsbehörden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

AufenthV § 66 Datei über Passersatzpapiere (Law)

...weise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge, Reiseausweise für Staatenlose und Notreiseausweise hat die ausstellende Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führen. Die Vorschriften über das Pa...

BRAO § 66 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

...wählt werden ein Rechtsanwalt, 1. gegen den ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet oder ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 1...

BrennO 1998 § 66 (Law)

...Werden Roh- oder Feinbrenngeräte oder sonstige zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignete Geräte weggegeben, so ist in der Anzeige auch der Empfänger zu bezeichnen. (4) Die an e...

LAnpG § 66 Ehrenamtliche Richter (Law)

...wirtschaftssachen sollen ehrenamtliche Richter einen landwirtschaftlichen Haupt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben.

BAföG § 66 (weggefallen) (Law)

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AuslSchuldAbkAG § 66 (Law)

...wenn die Verbindlichkeit nach § 16 des Umstellungsgesetzes zu behandeln wäre. (2) Die Beträge werden von den für die Veranlagung der Lastenausgleichsabgaben zuständigen Finanzämtern festgest...

BEG § 66 (Law)

...wenn er aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, einschließlich land- und forstwirtschaftlicher oder gewerblicher Tätigkeit, verdrängt oder in ihrer Ausübung wesentlich beschränkt worden ist. ...

EBO § 66 Inkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 28. Mai 1967 in Kraft. (2) Am gleichen Tag treten außer Kraft 1. ...

BPersVG § 66 (Law)

...werden hierdurch nicht berührt. (3) Außenstehende Stellen dürfen erst angerufen werden, wenn eine Einigung in der Dienststelle nicht erzielt worden ist.

FamFG § 66 Anschlussbeschwerde (Law)

...werdeanschlussschrift bei dem Beschwerdegericht. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

FlurbG § 66 (Law)

...weichendes bestimmen. (2) Die Vorschriften der §§ 69 bis 71 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des F...

GeflPestSchV § 66 Übergangsvorschriften (Law)

...Wer am 22. Oktober 2007 Geflügel hält, hat der zuständigen Behörde abweichend von § 2 Absatz 1 die Form der Haltung bis zum 30. April 2008 anzuzeigen. (2) Wer am 22. Oktober 2007 Geflügel hä...

MarkenG § 66 Beschwerde (Law)

...wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen...

LFGB § 66 Statistik (Law)

...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erlangung einer umfassenden Übersicht 1. das Nähere über Art und I...

VwGO § 66 (Law)

...wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.

PatG § 66 (Law)

...werden gebildet 1. Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate); 2. ...

PBefG § 66 Berichtspflicht (Law)

...wurden und wie sich die Marktöffnung im straßengebundenen Personenfernverkehr auswirkt, auch hinsichtlich der Sozial- und Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal.

ZPO § 66 Nebenintervention (Law)

...Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. ...