FGO § 76 (Law)

...rklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Ab...

IRG § 76 Gegenseitigkeitszusicherung (Law)

Im Zusammenhang mit deutschen Rechtshilfeersuchen kann einem ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. § 74 Abs. 1...

SchRegDV § 76 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 76 (Law)

...rk das Registergericht seinen Sitz hat.

NeuGlV § 76 Ordnung im Eintragungsraum (Law)

Der Aufsichtsführende sorgt für Ruhe und Ordnung im Eintragungsraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Eintragungsraum.

UrhG § 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte (Law)

Die in den §§ 74 und 75 bezeichneten Rechte erlöschen mit dem Tode des ausübenden Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben is...

PatAnwO § 76 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

(1) Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Vorstands. Er ist berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beitr...

StPO § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen (Law)

(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger vo...

ZPO § 76 Urheberbenennung bei Besitz (Law)

...rkündungsschrift die Ladung des mittelbaren Besitzers zur Erklärung beantragen. Bis zu dieser Erklärung oder bis zum Schluss des Termins, in dem sich der Benannte zu erklären hat, kann der Beklagte di...

AufenthG 2004 § 76 (Law)

(weggefallen)

BBauG § 76 Vorwegnahme der Entscheidung (Law)

Mit Einverständnis der betroffenen Rechtsinhaber können die Eigentums- und Besitzverhältnisse für einzelne Grundstücke sowie andere Rechte nach den §§ 55 bis 62 geregelt werden, bevor der Umlegungspla...

BDG § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)

...rkennung des Ruhegehalts erkannt, gilt § 42 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. (2) Der Beamte und die Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absa...

MarkenG § 76 Gang der Verhandlung (Law)

...rklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.

ALG § 76 Umfang und Wirkung (Law)

...rkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr.

BGB § 76 Eintragungen bei Liquidation (Law)

...rkunde beizufügen. (3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen.

BHO § 76 Abschluß der Bücher (Law)

(1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht m...

GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

(1) Die Rechtsbeschwerde steht der Kartellbehörde sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer V...

JGG § 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens (Law)

...rkennen, die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperre von nicht mehr als zwei Jahren festsetzen oder die Einziehung aussprechen wird. Der Antrag des Staatsanwalts steht der Anklage gleich.

AktG § 76 Leitung der Aktiengesellschaft (Law)

(1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. (2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von me...

AufenthV § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden (Law)

Die für die Gewerbeüberwachung zuständigen Behörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. Gewerbeanzeigen, ...