BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

...werten und 3. eine Beurteilung der Verbrennungsbedingungen. Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, au...

BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...wischengelagert wird, 5. entgegen § 13 Satz 2 aus der dort genannten Wärme Strom nicht erzeugt, 6. ...

AuslSchuldAbkAG § 17 (Law)

...wie § 794 Abs. 1 Nr. 4a der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag soll die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden. (3) Wird die...

BBesG § 17 Aufwandsentschädigungen (Law)

...wandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten, Richter oder Soldaten nicht zugemutet wer...

AbgG § 17 Dienstreisen (Law)

...wie Fahrkostenerstattung. Weist ein Mitglied des Bundestages einen außergewöhnlichen Aufwand nach, der aus dem Übernachtungsgeld nicht gedeckt werden kann, so wird der unvermeidbare Mehrbetrag erstatt...

AHStatDV § 17 (Law)

...weggefallen)

ApoG § 17 (Law)

...weder ein Antrag auf Betrieb einer Apotheke noch einer Zweigapotheke gestellt worden ist, so kann die zuständige Behörde einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband die Erlaubnis zum Betrieb einer Apoth...

BEEG § 17 Urlaub (Law)

...währen. (3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelte...

BewG § 17 Geltungsbereich (Law)

...weiligen Einzelsteuergesetze anzuwenden. (2) Die §§ 18 bis 94, 122 und 125 bis 132 gelten für die Grundsteuer und die §§ 121a und 133 zusätzlich für die Gewerbesteuer. (3) Soweit s...

BinSchPRG § 17 (Law)

...welcher die gesetzlichen Befugnisse des Schiffers beschränkt hat, kann einem Dritten die Nichteinhaltung dieser Beschränkungen nur dann entgegensetzen, wenn er beweist, daß sie dem Dritten bekannt war...

EEWärmeG § 17 Bußgeldvorschriften (Law)

...widrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Abs. 1 den Wärme- und Kälteenergiebedarf nicht oder nicht richtig mit Erneu...

BVerfGG § 17 (Law)

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Öffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und Abstimmung die Vorschriften der Titel 14 bis 16 de...

DüngG § 17 (weggefallen) (Law)

DGBankSa § 17 (Law)

...weigniederlassungen, 5. die Aufstellung von Richtlinien für die Gewährung von Ruhegehältern einschließlich Witwen- und Waise...

DiätV § 17 (Law)

...werden und denen nach § 7 zugelassene Zusatzstoffe und andere Stoffe zu ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken nach § 7a zugesetzt worden sind, ist der Gehalt an diesen Stoffen durch die ...

DMBilG § 17 Rückstellungen (Law)

...wird, weil eine Freistellung, insbesondere nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz, erfolgt ist oder die Verpflichtung in anderer Weise von einem Dritten wirtschaftlich getragen wird, so ist, wen...

FlaggRG § 17 (Law)

...werden.

GarBBAnO § 17 Brandmeldeanlagen (Law)

...wenn sie in Verbindung stehen mit baulichen Anlagen oder Räumen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind.

HeimMindBauV § 17 Therapieräume (Law)

...wegungstherapie oder Gymnastik vorhanden sein, wenn nicht geeignete Gymnastik- und Therapieräume in zumutbarer Entfernung außerhalb der Einrichtung von den Heimbewohnern regelmäßig benutzt werden könn...

KSVG § 17 (Law)

...wohl in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, seine Beitragsanteile nur zum Teil, werden die Zahlu...