StBerG § 78 Satzung (Law)

Jede Steuerberaterkammer gibt sich ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

ZPO § 78 Anwaltsprozess (Law)

...assen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. (2) Behörden und juristische Personen des öffentli...

BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 78 Berlin-Klausel (Law)

...assen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

BGB § 78 Festsetzung von Zwangsgeld (Law)

...as Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangs...

ErsDiG § 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften (Law)

...as Arbeitsplatzschutzgesetz mit der Maßgabe, dass in § 14a Abs. 2 an die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung und der von diesem bestimmten Stelle das Bundesministerium für Familie, Senioren...

BrennO 1998 § 78 (Law)

...assen. Dieser Forderung ist bei Rohren auch dann zu entsprechen, wenn sie durch Mauern, Fußböden oder dergleichen hindurchgehen. Die Öffnung darf mit leicht abnehmbaren Platten aus Glas, Holz oder Met...

MarkenG § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (Law)

(1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung ...

ALG § 78 Beteiligung des Bundes (Law)

Der Bund trägt den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit siche...

BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)

Die Gemeinde trägt die Verfahrenskosten und die nicht durch Beiträge nach § 64 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.

EuWO 1988 § 78 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

Das Dienstgericht entscheidet 1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand; 2. ...

GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)

...as Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit en...

NeuGlV § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter (Law)

(1) Die Unterschriften dürfen nur auf den amtlichen Eintragungsblättern und nur in den Eintragungsräumen während der festgesetzten Eintragungszeit abgegeben werden. (2) Die Eintragungsberech...

UrhG § 78 Öffentliche Wiedergabe (Law)

(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung 1. öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a), ...

BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)

...assung und Durchführung der Berufung 20 Verfahren über die Zulassung der Beruf...

BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)

Durch Grundabtretung können 1. das Eigentum einschließlich aus § 34 sich ergebender Befugnisse, der Besitz und dingliche Rechte ...

BHO § 78 Unvermutete Prüfungen (Law)

...as Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

FamFG § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)

...assener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn hierdurch besondere Kosten nicht entstehen. (4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur ...