JGG (XXXX) §§ 122 bis 124 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz ...

BBauG § 122 Vollstreckbarer Titel (Law)

...in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt 1. aus der Niederschrift über eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten Leistungen; ...

FamFG § 122 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjäh...

SachenRBerG § 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (Law)

...in entzogenes Nutzungsrecht nach § 287 Abs. 1 und § 291 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik ein Erbbaurecht oder ein anderes beschränktes dingliches Recht begründet, so sind die...

ZPO § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe (Law)

...ind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.

BRAO § 160 Mitteilung des Verbots (Law)

...in Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an, so is...

FamFG § 160 Anhörung der Eltern (Law)

...In Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, soll das Gericht die Eltern persönlich anhören. In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Eltern persönlich anzuh...

StGB § 160 Verleitung zur Falschaussage (Law)

...inen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Ei...

ArbGG § 122 (weggefallen) (Law)

GBO § 122 (Law)

...in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, das Bevorstehen der Anlegung und der Name des als Eigentümer Einzutragenden öffentlich bekanntgemacht und seit der Bekanntmachung ein Monat verst...

GVG § 122 (Law)

...int. Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. Ist eine Sache vom Revisionsgericht zu...

GWB § 122 Eignung (Law)

...in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen.

HGB § 122 (Law)

...inne des letzten Jahres zu verlangen. (2) Im übrigen ist ein Gesellschafter nicht befugt, ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter seinen Kapitalanteil zu vermindern.

PatG § 122 (Law)

...innerhalb eines Monats schriftlich beim Bundesgerichtshof einzulegen. (3) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem...

UrhG § 122 Staatenlose (Law)

...in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

BrennO 1998 § 122 (Law)

...intrester aus deutschen Weinbaugebieten 2,0 l A, - Traubenweintrub (Weinhefe) aus deutschen Weinbaugeb...

PatAnwO § 122 Verlesen von Protokollen (Law)

...ines Zeugen oder eines Sachverständigen, der bereits in dem berufsgerichtlichen oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden ist, zu verlesen sei. (2) Bevor der Ger...

AMG 1976 § 122 (Law)

...inrichtungen und für Personen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die bereits bei Wirksamwerden des Beitritts eine Tätigkeit im Sinne jener Vorschrift ausüben.

RVO (XXXX) §§ 122 und 123 (weggefallen) (Law)