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VerschG § 31 (Law)
...2) Vor der Entscheidung ist den Antragsberechtigten und dem, der die Todeserklärung erwirkt hat, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
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StromNZV § 31 Inkrafttreten (Law)
Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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SVSaarAnglG § 31 (Law)
...20 eingeführten Gesetzen und Verordnungen auf den Zeitpunkt ihrer Verkündung Bezug genommen ist, gilt im Saarland der Zeitpunkt, an dem dieses Gesetz verkündet worden ist. (2) Soweit in den ...
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ZÄPrO § 31 (Law)
...2) Die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 und des § 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 gelten für die zahnärztliche Vorprüfung entsprechend. Über das Ergebnis der zahnärztlichen Vorprüfung erhält der Studierende ein Zeu...
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ScheckG Art 31 (Law)
...2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann. ...
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Grundgesetz Artikel 31 (Law)
Bundesrecht bricht Landesrecht.
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HGBEG Art 31 (Law)
...240 Abs. 3 und 4, §§ 252, 253 Abs. 1 und 2, §§ 254, 255, 279, 280 Abs. 1 und 2 sowie § 340e des Handelsgesetzbuchs zulässig ist, so darf der niedrigere Wertansatz beibehalten werden. § 253 Abs. 2 des ...
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WG Art 31 (Law)
...2) Sie wird durch die Worte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Wechselbürgen zu unterschreiben. (3) Die bloße Unterschrift auf der Vorder...
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BImSchV 31 Inhaltsübersicht (Law)
...2 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil Begren...
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RechKredV § 31 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 4, Formblatt 3 Nr. 10) (Law)
...2) Im Unterposten Buchstabe b "andere Verwaltungsaufwendungen" sind die gesamten Aufwendungen sachlicher Art, wie Raumkosten, Bürobetriebskosten, Kraftfahrzeugbetriebskosten, Porto, Verbands...
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BBhV § 31 Fahrtkosten (Law)
(1) Aufwendungen für Rettungsfahrten und -flüge sind beihilfefähig, auch wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist. (2) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich...
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ApoG § 31 (Außerkrafttreten) (Law)
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AGG § 31 Unabdingbarkeit (Law)
Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.
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BeamtVG § 31 Dienstunfall (Law)
...2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch). (2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle; ha...
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EStG § 31 Familienleistungsausgleich (Law)
...2 Absatz 6 oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt. 2 Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. 3 ...
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EBRG § 31 Tendenzunternehmen (Law)
...2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Bestimmungen oder Zwecken dienen, finden nur § 29 Absatz 2 Nummer 5 bis 10 und § 30 Anwendung mit der Maßgabe, dass eine Unterrichtung und Anhörung nur über...
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BranntwMonG § 31 (Law)
Soweit Eigenbrennereien nach dem bisherigen Gesetz ein Brennrecht hatten, bleibt es in Geltung.
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DEÜV § 31 Sonderregelungen (Law)
...28b Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und § 22. (2) Die Betriebsnummer für Meldepflichtige, die Versicherte nach Absatz 1 zu melden haben, wird von der Deutschen Rentenversicherun...
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BPersVG § 31 (Law)
...29 Abs. 2 gilt entsprechend bei einem Wechsel der Gruppenzugehörigkeit vor dem Eintritt des Ersatzmitgliedes in den Personalrat. (4) Im Falle des § 27 Abs. 2 Nr. 4 treten Ersatzmitglieder ni...
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FamFG § 31 Glaubhaftmachung (Law)
...2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.