SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...2006, 372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung mit Ausnahme der §§ 9 bis 12 gelten für Betriebsbereiche der unteren

BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs, 2.

BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat einen Sicherheitsbericht nach Absatz 2

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

zur Verhinderung von Störfällen erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, 2.

BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

(2) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche

BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

zuständigen Behörde die entsprechenden Angaben nicht bereits übermittelt hat, 2.

BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Absatz 2 zuwiderhandelt, 2.

ErbbauV § 12 (Law)

(2) Die §§ 94 und 95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf das Erbbaurecht entsprechende

BÄO § 12 (Law)

In den Fällen des § 14 Abs. 3 Satz 2 wird sie von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, in dessen

BApO § 12 (Law)

In Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 2 wie die Approbation von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, in

BLG § 12 (Law)

Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8 dürfen auch diejenigen, die nicht

BNotO § 12 (Law)

den Amtsbezirk und den Amtssitz des Notars bezeichnen und die Dauer der Bestellung (§ 3 Abs. 1 und 2)

BPersVG § 12 (Law)

(2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden

EStG § 12 (Law)

Soweit in § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b

BinSchPRG § 12 (Law)

...kann. Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

BrucelloseV § 12 (Law)

Veranstaltungen; 2.

BSeeSchG § 12 (Law)

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 1, 2 Absatz 2 und den

BTÄO § 12 (Law)

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

BVerfGG § 12 (Law)

...können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen. Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.

BVG § 12 (Law)

diese Leistungen gelten die Vorschriften für die entsprechenden Leistungen der Krankenkasse (§ 18c Abs. 2

FGO § 12 (Law)

...kundsbeamten besetzt.

BRüG § 12 (Law)

(2) Ein an die in § 1 genannten Rechtsträger durch Barzahlung oder auf Grund einer Anweisung

SVG § 12 (Law)

. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

SVSaarAnglG § 12 (Law)

-

DGBankSa § 12 (Law)

mindestens einmal im Kalenderhalbjahr einberufen werden. 2.

TierSchG § 12 (Law)

sind, dürfen nicht gehalten oder ausgestellt werden, soweit dies durch Rechtsverordnungen nach Absatz 2

UErgG § 12 (Law)

(2)

SGG § 12 (Law)

(2) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende

SpielV § 12 (Law)

(2) Der Antragsteller hat mit dem Antrag eine schriftliche Erklärung darüber

StBDV § 12 (Law)

-

KOVErstV § 12 (Law)

...kann mit den Ländern oder mit einzelnen von ihnen vereinbaren, daß die von ihm zu erstattenden Aufwendungen ganz oder teilweise pauschal abgegolten werden.

KSVG § 12 (Law)

Versicherte, deren voraussichtliches Arbeitseinkommen in dem in § 3 Abs. 2 genannten Zeitraum mindestens

KupfSchmAusbV § 12 (Law)

(weggefallen)

GBO § 12 (Law)

(2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch

GBVfg § 12 (Law)

(2) Diese Vorschriften

FlaggRG § 12 (Law)

(2) Das Internationale Seeschiffahrtsregister wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale

FlRV § 12 (Law)

der Bundeswehr vom Bundesministerium der Verteidigung; 2.

FlurbG § 12 (Law)

(2) Die Flurbereinigungsbehörde teilt dem Grundbuchamt und der für die Führung des Liegenschaftskatasters

FRG § 12 (Law)

(2) Wird der Antrag auf Rente während des gewöhnlichen Aufenthalts des Berechtigten außerhalb

GebrMG § 12 (Law)

Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; 2.

GetrAuVÜV § 12 (Law)

(weggefallen)

GrdstVG § 12 (Law)

...kaufsrecht ausgeübt werden kann, so hat die Genehmigungsbehörde, bevor sie über den Antrag auf Genehmigung entscheidet, den Vertrag der Siedlungsbehörde zur Herbeiführung einer Erklärung über die Ausü...

GVG § 12 (Law)

...keit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit) ausgeübt.

GVGEG § 12 (Law)

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der

LBG § 12 (Law)

(2) Die Entziehung des Eigentums an Grundstücken ist nur zulässig, wenn der erstrebte

HwO § 12 (Law)

...kammer angehörigen Gewerbetreibenden in die Handwerksrolle steht neben dem Gewerbetreibenden auch der Industrie- und Handelskammer der Verwaltungsrechtsweg offen.

HwWahlO § 12 (Law)

(2) Das Wahlverzeichnis ist öffentlich auszulegen.

LuftFzgG § 12 (Law)

...kung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vorme...