AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...rundkapital bis zu 1 500 000 Euro n...

BrennO 1998 § 95 (Law)

...rungen amtlich gesichert sein. (2) Bei den Sauermaischerohren an Vorwärmern, in denen sich aus der Maische weingeisthaltige Dämpfe entwickeln, ist eine der Maßnahmen des Absatzes 1 anzuwende...

VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)

...rung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...rungen eines Grundstücks, die in der Aussicht auf eine Änderung der zulässigen Nutzung eingetreten sind, wenn die Änderung nicht in absehbarer Zeit zu erwarten ist; 2. ...

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

...rung mit einem dritten Staat als außerhalb des Hoheitsgebiets dieser Staaten ansässig gilt und 2. entweder keine Zulageberechtigung besteht ...

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...rung, 2. zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache, 3. zur Vorna...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

...rundstück einbezogen ist, oder 2. ein Antrag auf Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum nach § 64 des Landwirt...

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...rundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf A...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...rung der Erhebungen nach § 1 können Erhebungsstellen eingerichtet werden. Die Bestimmung der Erhebungsstellen obliegt den Ländern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die e...

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...rund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden i...

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

...2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung der Satzung betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Satzung entsprechenden Beschluss der Generalversamml...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

...rung von Aufgaben der anderen von Bedeutung sind, im Benehmen miteinander abstimmen sowie 2. gemeinsame örtliche und überört...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.

VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

...rungsnehmer veräußert, tritt an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. ...

StrlSchV 2001 § 95 Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen (Law)

...222-Exposition in die effektive Dosis kann davon ausgegangen werden, dass eine Radon-222-Exposition von 0,32 Megabecquerel je Kubikmeter mal Stunde einer effektiven Dosis von 1 Millisievert entspricht...

SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...rungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dess...