• LAnpG § 46 Eigentumstausch (Law)

  ...t, Größe und Bonität den eingebrachten Flächen entsprechen. Das Verfahren für den Grundstückstausch richtet sich nach Abschnitt 8. (2) Kommt eine Einigung über die Tauschfläche nicht zustand...

• PatG § 46 (Law)

  ...ttlungen anstellen. Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, s...

• PfandBG § 46 Beleihungsgrenze (Law)

  ...tober durchgeführten Wertermittlung festgesetzten Wertes zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen benutzt werden. (2) Im Falle des Absatzes 1 sind § 14 Abs. 2 und § 30 Abs. 3 Satz 4 mit der Ma...

• StUG § 46 Straffreiheit (Law)

  ...terlagen des Staatssicherheitsdienstes durch strafbare Vergehen erlangt hat, wird nicht bestraft, wenn er der Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 3 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten d...

• StVG § 46 (Law)

  (weggefallen)

• ZFdG § 46 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...t § 2 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes eine Person betraut oder 3. entgegen § 23a Abs. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 3 des Artike...

• RennwLottGABest § 46 (Law)

  ...talteten Sportwetten keine Anwendung. § 31a Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, dass auch ein kürzerer Anmeldungszeitraum als der Kalendermonat zulässig ist. (2) Die Verwaltung der Staatslotterien ...

• NeuGlV § 46 Zulassungsantrag (Law)

  ...t nach Formblatt (§ 47) an den Bundesminister des Innern zu richten. Dem Antrag ist eine Zusammenstellung der Formblätter (§ 50) beizufügen. Der Bundesminister des Innern bestätigt den Eingang des Ant...

• SchRegDV § 46 (Law)

  ...tung und Führung des Schiffsbauregisters gelten die §§ 1 bis 24 entsprechend.

• AktGEG § 46 Inkrafttreten (Law)

  ...tz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.

• AbgG § 46 Rechtsstellung (Law)

  ...ten im Deutschen Bundestag. (2) Die Fraktionen können klagen und verklagt werden. (3) Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung; sie üben keine öffentliche Gewalt ...

• BEG § 46 (Law)

  ...tsentziehung ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nicht übertragbar. (2) Der Anspruch ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidu...

• ArbGG § 46 Grundsatz (Law)

  ...teilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivi...

• BLG § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BRüG § 46 (Law)

  ...tz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Soweit in den §§ 11, 20 und 21 auf die Vorschriften...

• BranntwMonG § 46 (Law)

  ...tgewerblichen Herstellung oder Reinigung kleiner Branntweinmengen geeignet sind; 2. Anleitungen zur nichtgewerblichen Herste...

• BNotO § 46 (Law)

  ...tspflichtverletzung des Vertreters haftet der Notar dem Geschädigten neben dem Vertreter als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Vertreter ist der Vertreter allein verpflichtet. ...

• FamFG § 46 Rechtskraftzeugnis (Law)

  ...ten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs da...

• HdlRegVfg § 46 (Law)

  ...t übertragen worden ist, und wird von dem Erwerber die Fortführung der Firma angemeldet, so ist bei der Eintragung in der Spalte "Bemerkungen" auf das bisherige Registerblatt zu verweisen un...

• KSVG § 46 (Law)

  ...t über die Künstlersozialkasse führt das Bundesversicherungsamt, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.