• LuftFzgG § 43 (Law)

  ...friedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. (2) Der Eigentümer kann den Gläubiger auch durch Hinterlegung oder durch Aufr...

• LuftVG § 43 (Law)

  ...ftfahrzeugs ist. (3) Für die Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften für die Pflichtversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes. § 114 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt nicht...

• LBG § 43 (Law)

  ...flichtet.

• HwO § 43 (Law)

  ...fsbildenden Schulen werden von der nach Landesrecht zuständigen Behörde als Mitglieder berufen. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt längstens fünf Jahre. (3) § 34 Abs. 7 gilt entsprechend. ...

• GVG § 43 (Law)

  ...für jedes Amtsgericht erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen wird durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) bestimmt. (2) Die Zahl der Hauptschöffen ist ...

• GVGEG § 43 (Law)

  ...fassungsgesetzes findet keine Anwendung auf Verfahren, die am 18. April 2018 bereits anhängig sind.

• BBankG § 43 (Law)

  ...fhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

• BEG § 43 (Law)

  ...ft, Inhaftnahme durch die NSDAP, Untersuchungshaft, Strafhaft, Konzentrationslagerhaft und Zwangsaufenthalt in einem Ghetto. (3) Der Freiheitsentziehung werden Leben unter haftähnlichen Bedi...

• AuslSchuldAbkAG § 43 (Law)

  ...ftragte kann Vorauszahlungen auf einen Erstattungsanspruch in angemessener Höhe gewähren.

• PatG § 43 (Law)

  ...f Antrag den Stand der Technik, der für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen ist, und beurteilt vorläufig die Schutzfähigkeit der angemeldeten Erfindung...

• SchRegDV § 43 (Law)

  ...ffszertifikat auch der beglaubigte Auszug aus dem Schiffszertifikat dem Registergericht einzureichen, so soll der Auszug erst eingefordert werden, wenn das Schiffszertifikat wieder ausgehändigt ist. ...

• SchRegO § 43 (Law)

  ...flichtung die Vorlegung der Verfügung von Todes wegen und der Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung, auch wenn die Verfügung nicht in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist.

• SchRG § 43 (Law)

  ...friedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. (2) Der Eigentümer kann den Gläubiger auch durch Hinterlegung oder durch Aufr...

• SeelotG § 43 (Law)

  ...für einzelne Fahrtgebiete an den Grad des Befähigungszeugnisses geringere Anforderungen zu stellen, 2. die Erlaubnis auf ein bestimmtes Fahr...

• RennwLottGABest § 43 (Law)

  ...fallen fort, wenn die Lotterie oder Ausspielung als steuerfrei anerkannt ist. (2) Der Antrag auf Genehmigung der vereinfachten Abstempelung ist mit der Anmeldung zur Versteuerung ...

• GBO § 43 (Law)

  ...für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die ...

• GBVfg § 43 (Law)

  ...f. (2) Dasselbe gilt für Notare sowie für Rechtsanwälte, die im nachgewiesenen Auftrag eines Notars das Grundbuch einsehen wollen, für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und dinglich...

• FGO § 43 (Law)

  ...folgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

• FlurbG § 43 (Law)

  ...ften über Wasser- und Bodenverbände gründen. Während des Flurbereinigungsverfahrens sind die Flurbereinigungsbehörde die Aufsichtsbehörde und die obere Flurbereinigungsbehörde die obere Aufsichtsbehör...

• SGG § 43 (Law)

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