-
BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)
...3 BEG findet Anwendung.
-
SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)
Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistunge...
-
BBergG § 92 Ausführung der Grundabtretung (Law)
...3) Ist die Ausführung der Grundabtretung zulässig, übersendet die zuständige Behörde dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung über den Antrag nach § 77, der Entscheidung nach § 91 ...
-
BRAO § 92 Bildung des Anwaltsgerichts (Law)
...3) Die Aufsicht über das Anwaltsgericht führt die Landesjustizverwaltung.
-
BrennO 1998 § 92 (Law)
Wenn das Gefälle zum Ablauf des Branntweins in die Hauptsammelgefäße nicht vorhanden ist, dürfen Hilfssammelgefäße nebst Pumpe in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die Hilfssammelgefäße müssen ...
-
SachenRBerG § 92 Ladung zum Termin (Law)
...33 oder § 63 geltend gemacht werden. Einer Ladung der Inhaber dinglicher Rechte bedarf es nicht, wenn das Verfahren aus den in den §§ 94 und 95 ...
-
UrhG § 92 Ausübende Künstler (Law)
...3) § 90 gilt entsprechend.
-
BWO 1985 § 92 (Law)
(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)
-
JGG § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug (Law)
...Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend; das Landesrecht kann vorsehen, dass der Antrag erst nach einem Verfahren zur gütlichen Streitbeilegung gestellt werden kann. ...
-
StBerG § 92 Anderweitige Ahndung (Law)
Ist durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe, eine Disziplinarmaßnahme, eine ehrengerichtliche Maßnahme, eine anderweitige berufsgerichtliche Maßnahme oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden...
-
ZPO § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen (Law)
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten...
-
NeuGlV § 92 Überprüfung des Volksbegehrens (Law)
Die Landeseintragungsleiter und der Gesamteintragungsleiter prüfen, ob das Volksbegehren nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach...
-
VwVfG § 92 Wahlen durch Ausschüsse (Law)
...3) Sind mehrere gleichartige Wahlstellen zu besetzen, so ist nach dem Höchstzahlverfahren d39;Hondt zu wählen, außer wenn einstimmig etwas anderes beschlossen worden ist. Über die Zuteilung der letz...
-
StVollzG § 92 Ärztliche Überwachung (Law)
(1) Ist ein Gefangener in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt (§ 88 Abs. 2 Nr. 5 und 6), so sucht ihn der Anstaltsarzt alsbald und in der Folge möglichst täglich auf. Die...
-
BEGDV 3 § 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder (Law)
...30. April 1993 1 371 Deutsche Mark, bis 30. September 1994 1 392 ...
-
BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)
-
GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)
-
Grundgesetz Artikel 35 (Law)
...strophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfo...
-
ScheckG Art 35 (Law)
Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen. ...
-
AktG § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Law)
...3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar.