AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...3), des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eise...

BrennO 1998 § 95 (Law)

(1) Die Abbrennstoffe (Maische oder sonstige vergorene Stoffe wie Würze, Lauge, Wein) sind dem Rohbrenngerät durch ein Rohr (Sauermaischerohr) zuzuführen, das bis fast auf den Boden des Brenngeräts od...

VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)

...37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...3. Werterhöhungen, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Eigentümer zur Vermeidung der Enteignung ein Kauf- oder Tauschangebot des Antragstellers mit angem...

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

(1) Die §§ 93 und 94 gelten entsprechend, wenn 1. sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Zulageberechtigten außerhalb...

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung, 4. zur Erzwingung von Duldungen und Unte...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

(1) Der Notar hat die Vermittlung einzustellen, wenn 1. ein Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet worden ist, in das das Grundst...

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

(1) Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kan...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...3 Nummer 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. (3) Im Rahmen der Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung (§ 47) ist den Erhebungsbeauftragten die Entnahme der erforderlichen Ernteproben w...

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

(1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen W...

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

(1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im ...

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...3) Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt, wenn sich der Mangel auf die Bestimmungen über die Form der Einberufung bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger. (4) Betrifft bei e...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

(1) Die in § 86 genannten Stellen sollen 1. Planungen, die auch für die Willensbildung und Durchführung von Aufgaben der anderen...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, ...

VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

...3) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt hat.

StrlSchV 2001 § 95 Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen (Law)

...3 zu beachten. (3) Der nach Absatz 1 Satz 3 Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass er selbst und die unter seiner Aufsicht stehenden Personen in fremden Betriebsstätten anzeigebedürftige Ar...

SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...3 Abs. 1 Satz 2 angeordnet sind. Für die in den medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte gilt § 135 entsprechend. (2a) (weggefallen) (3) Die Zulassung bewirkt...