VwGO § 74 (Law)

...Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden. (2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts...

ALG § 74 (weggefallen) (Law)

BEG § 74 (Law)

...kung in seiner selbständigen Erwerbstätigkeit Anspruch auf Entschädigung. Die Entschädigung besteht in einer Kapitalentschädigung oder in einer Rente.

BeurkG § 74 (Law)

Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf die durch dieses Gesetz aufgehobenen oder abgeänderten Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle. ...

BPersVG § 74 (Law)

(1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, daß im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. (2) Der Personalrat darf nicht durch ei...

HGB § 74 (Law)

...keit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen. (2) ...

SchRegDV § 74 (Law)

...ktober 1994 an geltenden Fassung, so kann es bei der nächsten Eintragung entsprechend ergänzt werden. § 29 Abs. 1 Nr. 8, § 36 und § 53 Abs. 1 Nr. 7 in der vom 25. Oktober 1994 an geltenden Fassung sin...

BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

...kehrsstärke (DTV) nach Tabelle A berechnet, sofern keine geeigneten projektbezogenen Untersuchungsergebnisse vorliegen, die unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung im Prognosezeitraum zur Ermit...

BBauG § 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)

...kataster einzutragen sowie den Umlegungsvermerk im Grundbuch zu löschen. Dies gilt auch für außerhalb des Umlegungsgebiets zugeteilte Grundstücke. (2) Bis zur Berichtigung des Liegenschaftsk...

BBergG § 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht (Law)

...kann die zuständige Behörde, soweit erforderlich, die zur Abwehr der Gefahr oder zur Rettung Verunglückter oder gefährdeter Personen notwendigen Maßnahmen anordnen. (2) Der Unternehmer und a...

BBesG § 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag (Law)

Beamten, Richtern und Soldaten, die eine andere Person als ihr Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpfli...

JGG § 74 Kosten und Auslagen (Law)

...kann davon abgesehen werden, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

ZPO § 74 Wirkung der Streitverkündung (Law)

...klärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt. (3) In allen Fällen dieses Paragraphen sind gegen den Dritten die Vorschriften des § 68 mit der Abweichung a...

EnergieStV § 74 Allgemeine Erlaubnis (Law)

...Kohle allgemein erlaubt.

HRG § 74 Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen (Law)

...3. Kapitels betroffen sind, sind sie unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der neuen Rechtslage anzupassen.

SG § 74 Beendigung der Dienstleistungen (Law)

...kt kalendermäßig bestimmt ist oder 3. durch Ausschluss (§ 76). ...

VwVfG § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)

...können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbeh...

StPO § 74 Ablehnung des Sachverständigen (Law)

...kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen w...

WVG § 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde (Law)

...kann sich, auch durch Beauftragte, über die Angelegenheiten des Verbands unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern sowie an Ort und St...

ArbGG § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung (Law)

...kündung. Die Revisionsbegründungsfrist kann einmal bis zu einem weiteren Monat verlängert werden. (2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muß unverzüglich erfolgen. § 552 A...