• GVG § 96 (Law)

  (1) Der Rechtsstreit wird vor der Kammer für Handelssachen verhandelt, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat. (2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 ...

• HGB § 96 (Law)

  Der Handelsmakler hat, sofern nicht die Parteien ihm dies erlassen oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, von jeder durch seine Vermittlung nach Probe verkauften...

• FGO § 96 (Law)

  ...rliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

• LuftFzgG § 96 (Law)

  ...rlichen Gesetzbuches, der §§ 8a und 9 des Handelsgesetzbuchs und des § 387 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit z...

• SVG § 96 (Law)

  ...3, 63a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 1999 vorhandenen Versorgungsempfängers. (2) ...

• SchRegO § 96 (Law)

  ...38 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gilt entsprechend. (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass 1. ...

• VwGO § 96 (Law)

  (1) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Ge...

• BinSchSprFunkV 2003 § 16 (Law)

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• SteinAusbV 2003 Eingangsformel (Law)

  ...3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206), von dem Absatz 1 zuletzt durch Artikel 135 Nr. 3 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, ve...

• BewG § 96 Freie Berufe (Law)

  Dem Gewerbebetrieb steht die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, ...

• EnergieStV § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt (Law)

  ...3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (3) Entlas...

• GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)

  ...3 bis 5.

• Weser/JadeLotsV 2003 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 3) (Law)

  ...3, Nr. 41, 3705 u. BAnz 2008, Nr. 64, 1513 ...

• BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

  ...3 Nr. 1 entsprechend. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die durch eine Vorabentscheidung bewirkten Rechtsänderungen entsprechend. (6) § 92 Abs. 3 gilt entsprechend.

• BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

  ...rlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten. Hierzu kann der Betriebsrat Vorschläge machen. (...

• BrennO 1998 § 96 (Law)

  Die in Gefäße führenden Branntweinrohre (§ 74 Abs. 2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingeric...

• InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

  ...3. wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, 4. ...

• AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...3332) gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer, bei den übrigen Gesellschaften nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre. ...

• PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  ...3. Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, 4. Ausschließung aus der Patentanwaltschaft. ...

• EmsLotsV 2003 Eingangsformel (Law)

  ...3, 4 und 5 in Verbindung mit § 12 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213) in Verbindung mit § 4 der Allgemeinen Lotsverordnung vom 21. April 1987...