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BRAO § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...3) Eine anwaltsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Rechtsanwalt zur Zeit der Tat der Anwaltsgerichtsbarkeit nicht unterstand.
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BrennO 1998 § 113 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten (Law)
...strafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht, so darf die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden. (2...
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MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)
...3 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich...
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AktG § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...3) Wird den Aufsichtsratsmitgliedern ein Anteil am Jahresgewinn der Gesellschaft gewährt, so berechnet sich der Anteil nach dem Bilanzgewinn, vermindert um einen Betrag von mindestens vier vom Hundert...
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BGB § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis (Law)
...3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht ha...
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StBerG § 113 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevo...
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ZPO § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit (Law)
Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherh...
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RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)
Im Posten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitu...
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BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)
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StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Law)
...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwe...
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WiPrO § 113 Abstimmung über das Verbot (Law)
Zur Verhängung des vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
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AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1722 - 1723 ...
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AMG 1976 § 113 (Law)
Arzneimittel dürfen abweichend von § 58 Abs. 1 angewendet werden, wenn aus der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren hervorgeht, dass das Arzneimittel nach § 105 Abs. 1 weiter in den Verkehr gebracht...
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BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)
...3. die Teilnahme an einem strukturierten Früherkennungsprogramm zusammen und sind mit den nachstehenden Pauschalen beihilfefähig,...
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...
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StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)
...380/110 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". 3. Die Kosten der Hochspannungsebene umfassen die gewälzten anteiligen Kosten ...
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BBG 2009 § 113 Aufbewahrungsfrist (Law)
...3 maßgebliche Zeitpunkt nicht festgestellt werden, ist § 11 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bundesarchivgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, He...
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AO 1977 § 113 Auswahl der Behörde (Law)
Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Finanzbehörde angeh...
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BTGO 1980 § 113 Wahl des Wehrbeauftragten (Law)
Die Wahl des Wehrbeauftragten erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49).