-
FGO § 76 (Law)
...4b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. §...
-
IRG § 76 Gegenseitigkeitszusicherung (Law)
...4 Abs. 1 gilt entsprechend.
-
SchRegDV § 76 (weggefallen) (Law)
-
SchRegO § 76 (Law)
Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Registergericht seinen Sitz hat.
-
NeuGlV § 76 Ordnung im Eintragungsraum (Law)
Der Aufsichtsführende sorgt für Ruhe und Ordnung im Eintragungsraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Eintragungsraum.
-
UrhG § 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte (Law)
...4 und 75 bezeichneten Rechte erlöschen mit dem Tode des ausübenden Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben ist, sowie nicht ...
-
PatAnwO § 76 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)
...4 und § 77 Abs. 1.
-
StPO § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen (Law)
(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger vo...
-
ZPO § 76 Urheberbenennung bei Besitz (Law)
...4) Hat der Benannte den Prozess übernommen, so ist der Beklagte auf seinen Antrag von der Klage zu entbinden. Die Entscheidung ist in Ansehung der Sache selbst auch gegen den Beklagten wirksam und vol...
-
AufenthG 2004 § 76 (Law)
(weggefallen)
-
BBauG § 76 Vorwegnahme der Entscheidung (Law)
Mit Einverständnis der betroffenen Rechtsinhaber können die Eigentums- und Besitzverhältnisse für einzelne Grundstücke sowie andere Rechte nach den §§ 55 bis 62 geregelt werden, bevor der Umlegungspla...
-
BDG § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)
...42 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. (2) Der Beamte und die Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu...
-
MarkenG § 76 Gang der Verhandlung (Law)
...4) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern. (5) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Frag...
-
ALG § 76 Umfang und Wirkung (Law)
...4) Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten beschränkt werden. Mit der Beitragserstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst. Verwaltungsakte über die Erbring...
-
BGB § 76 Eintragungen bei Liquidation (Law)
...48 Absatz 3 bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen. (3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen. ...
-
BHO § 76 Abschluß der Bücher (Law)
(1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht m...
-
GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...46, 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass die Kartellbehörde unter Verletzung des § 48 ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen ...
-
JGG § 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens (Law)
Der Staatsanwalt kann bei dem Jugendrichter schriftlich oder mündlich beantragen, im vereinfachten Jugendverfahren zu entscheiden, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendrichter ausschließlich Weisungen ...
-
AktG § 76 Leitung der Aktiengesellschaft (Law)
...400 dieses Gesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes, e) ...
-
AufenthV § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden (Law)
...4. die Untersagung der Ausübung eines Gewerbes sowie die Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gew...