SG § 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen (Law)

In der Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 kann für die Dauer des Spannungs- oder Verteidigungsfalles bestimmt werden, dass für die bei Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles vorhandenen Beruf...

BBergG § 92 Ausführung der Grundabtretung (Law)

...rag nach § 77 unanfechtbar geworden ist und der Grundabtretungsbegünstigte 1. bei Festsetzung einer Entschädigung in einem einmaligen Betrag ...

BRAO § 92 Bildung des Anwaltsgerichts (Law)

(1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. (2) Bei dem Anwaltsgericht werden nach Bedarf m...

BrennO 1998 § 92 (Law)

...ranntweins in die Hauptsammelgefäße nicht vorhanden ist, dürfen Hilfssammelgefäße nebst Pumpe in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die Hilfssammelgefäße müssen die Branntweinmenge aufnehmen kön...

SachenRBerG § 92 Ladung zum Termin (Law)

...rangige Bestellung des Erbbaurechts erforderlichen Zustimmungen zu einem Rangrücktritt nicht in der in § 29 der Grundbuchordnung vorgesehenen Form vorgelegt worden sind oder dies einer der in § 90 Abs...

UrhG § 92 Ausübende Künstler (Law)

...raus ein in Absatz 1 genanntes Recht übertragen oder einem Dritten hieran ein Nutzungsrecht eingeräumt, so behält er gleichwohl die Befugnis, dem Filmhersteller dieses Recht hinsichtlich der Verwertun...

BWO 1985 § 92 (Law)

(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)

JGG § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug (Law)

...rafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr. 1 und 2 des Strafgesetzbuches) oder in der Sicherungsverwahrung kann gerichtlic...

StBerG § 92 Anderweitige Ahndung (Law)

...rater oder Steuerbevollmächtigten zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren. Der Ausschließung steht eine anderweitig verhängte Strafe oder Maßnahme nicht entgegen...

ZPO § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen (Law)

...ranlasst hat oder 2. der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der E...

NeuGlV § 92 Überprüfung des Volksbegehrens (Law)

...ragungsleiter und der Gesamteintragungsleiter prüfen, ob das Volksbegehren nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Ab...

VwVfG § 92 Wahlen durch Ausschüsse (Law)

(1) Gewählt wird, wenn kein Mitglied des Ausschusses widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen. (2) Gewählt ist, wer...

StVollzG § 92 Ärztliche Überwachung (Law)

...raum untergebracht oder gefesselt (§ 88 Abs. 2 Nr. 5 und 6), so sucht ihn der Anstaltsarzt alsbald und in der Folge möglichst täglich auf. Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung,...

IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

...4 Trennen und Umformen (§ 15 Abs. 1 Nr. 14) ...

StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)

...rag zur Jahreshöchstlast der Netzebene leisten, wird ein niedriger Gleichzeitigkeitsgrad zugeordnet. Damit ist dem Umstand Rechnung getragen, dass die Einzelentnahmen die von einem Betreiber von Elekt...

IndElAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)

...4 Konfigurieren und Programmieren von Automatisierungssystemen (§ 15 Abs. 1 Nr. 14) ...

BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...4 5 Land Nutzungsart Reingewinn ...

EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

...rau Familienname ....................................................... Vornamen .......................................................

StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1156 - 1157)