-
LAnpG § 46 Eigentumstausch (Law)
...werden, die in wirtschaftlich zumutbarer Entfernung von der Hofstelle, räumlich beieinander und an Wirtschaftswegen liegen sowie nach Art, Größe und Bonität den eingebrachten Flächen entsprechen. Das ...
-
PatG § 46 (Law)
...Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar. (2) ...
-
PfandBG § 46 Beleihungsgrenze (Law)
...Wertermittlung festgesetzten Wertes zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen benutzt werden. (2) Im Falle des Absatzes 1 sind § 14 Abs. 2 und § 30 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, das...
-
StUG § 46 Straffreiheit (Law)
Wer Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch strafbare Vergehen erlangt hat, wird nicht bestraft, wenn er der Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 3 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttr...
-
StVG § 46 (Law)
...weggefallen)
-
ZFdG § 46 Bußgeldvorschriften (Law)
...wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36...
-
RennwLottGABest § 46 (Law)
...4, §§ 39, 40 bis 44 finden auf die Staatslotterien der Länder und auf die von den Ländern oder in deren Auftrag veranstalteten Sportwetten keine Anwendung. § 31a Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, dass auch...
-
NeuGlV § 46 Zulassungsantrag (Law)
...47) an den Bundesminister des Innern zu richten. Dem Antrag ist eine Zusammenstellung der Formblätter (§ 50) beizufügen. Der Bundesminister des Innern bestätigt den Eingang des Antrags.
-
SchRegDV § 46 (Law)
...4 entsprechend.
-
AktGEG § 46 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
-
AbgG § 46 Rechtsstellung (Law)
...werden. (3) Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung; sie üben keine öffentliche Gewalt aus.
-
BEG § 46 (Law)
...wenn der Verfolgte von seinem Ehegatten, seinen Kindern, seinen Enkeln oder seinen Eltern beerbt wird. § 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Der Anspruch ist beim Übergang im Erbwe...
-
ArbGG § 46 Grundsatz (Law)
...wendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.
-
BLG § 46 (Law)
...weggefallen)
-
BRüG § 46 (Law)
...4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Soweit in den §§ 11, 20 und 21 auf die Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens Bezug genommen ist, treten an die Stel...
-
BranntwMonG § 46 (Law)
...werblichen Herstellung oder Reinigung kleiner Branntweinmengen geeignet sind; 2. Anleitungen zur nichtgewerblichen Herstellu...
-
BNotO § 46 (Law)
...wischen dem Notar und dem Vertreter ist der Vertreter allein verpflichtet.
-
FamFG § 46 Rechtskraftzeugnis (Law)
...wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begründung erteilt. Die Entscheidung der Geschäftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechender Anwendung des §...
-
HdlRegVfg § 46 (Law)
...weil das Geschäft mit dem Recht zur Fortführung der Firma auf einen Einzelkaufmann, eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft übertragen worden ist, und wird von dem Erwerber die Fortführu...
-
KSVG § 46 (Law)
...weit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.