• UrhG § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (Law)

  ...4 oder 95 in Verbindung mit § 94 verwertet, 8. eine Datenbank entgegen § 87b Abs. 1 verwertet, ...

• BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)

  ...400 mg/m 3 , ...

• AktG § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats (Law)

  ...4) Schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse sind vorbehaltlich einer näheren Regelung durch die Satzung oder eine Gesch...

• BBergG § 108 Wirkung der Festsetzung (Law)

  (1) In Baubeschränkungsgebieten darf die für die Errichtung, Erweiterung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen erforderliche baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung oder eine diese einsc...

• AKG § 108 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  Die Verwaltungsbehörden und Gerichte, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Organisationen der Selbstverwaltung der Wirtschaft haben den mit der Durchführung dieses Gesetzes ...

• SachenRBerG § 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung (Law)

  ...4) § 106 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

• StPO § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände (Law)

  (1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstwe...

• BGB § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung (Law)

  (1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. (2)...

• EnergieStV § 108 Kontrollen, Sicherstellung (Law)

  ...4 Stunden, weiterverwendet. In diesem Fall hat der Fahrzeugführer das Fahrzeug nach dem Ablassen der nicht verwendeten Energieerzeugnisse unverzüglich einer von den Amtsträgern bestimmten Zollstelle z...

• BrennO 1998 § 108 (Law)

  In die Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen dürfen Privatmeßuhren mit Genehmigung des Hauptzollamts eingeschaltet werden. Sie müssen einen ungehinderten Durchfluß des Branntweins gewä...

• InsO § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse (Law)

  (1) Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Mie...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.08 Änderungen an genehmigten Anlagen (Law)

  1. Änderungen an genehmigten Anlagen führen zum Erlöschen der Genehmigung. Soweit Änderungen beabsichtigt sind, sind diese de...

• LuftPersV § 108 Erteilung und Umfang der Erlaubnis, Ausweis für Prüfer von Luftfahrtgerät (Law)

  ...4 für die Freigabe nach Instandhaltung von Flugmotoren, Bordhilfsmotoren (APU), Luftschrauben und Flugsicherungsausrüstung, 4. Klasse 5 für ...

• MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden; § 10 ist nicht anzuwenden. (2) Für Mitteilungen, die in den Seebetrieben beka...

• StrlSchV 2001 § 108 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (Law)

  ...4. Produkte, in die Konsumgüter eingebaut sind, deren Herstellung nach § 106 oder deren Verbringung nach Satz 1 genehmigt ist. § ...

• RheinSchPV 1994 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)

  ...4. Unbeschadet der Nummer 3 müssen die unter Nummer 44 im Schiffsattest eingetragenen Einzelrettungsmittel für Fahrgäste in einer der Verteilung der Fahrgäste entspreche...

• OWiG 1968 § 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung (Law)

  (1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde ist gegen den 1. selbständigen Kostenbescheid, ...

• BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

  ...4 2- Na + ...

• BBG 2009 § 108 Beihilfeakte (Law)

  ...4. Für andere Zwecke dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte nur verwendet werden, wenn 1. sie erforderlich sin...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.08 Änderungen an typgenehmigten Anlagen (Law)

  1. Änderungen an zugelassenen Anlagen führen zum Erlöschen der Typgenehmigung. Soweit Änderungen beabsichtigt sind, sind diese der Prüfstelle...