• AuslSchuldAbkAG § 46 (Law)

  ...undesbeauftragten sind von Amts wegen zu berichtigen, wenn sie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten.

• FGO § 46 (Law)

  ...undes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Mona...

• JArbSchG § 46 Ermächtigungen (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales kann zum Zweck einer gleichmäßigen und wirksamen gesundheitlichen Betreuung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Durchfü...

• LFGB § 46 Ermächtigungen (Law)

  ...undesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium. (2) Das Bundesministerium wird f...

• SchiedsG § 46 (Law)

  ...und Auslagen) nur nach diesem Gesetz. (2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen. Er kann damit einen seiner Stellvertreter beauftra...

• SeelotG § 46 (Law)

  ...und 42 Abs. 1 und 3 sowie nach den Rechtsverordnungen auf Grund des § 4 Nr. 1 und 2, des § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 5 und des § 43 Nr. 3, 2. die R...

• UErgG § 46 (Law)

  ...unddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz berechnet wird, und als früheres Eigenkapital im Sinne von § 45 Abs. 3 Buchstaben a und b für die Berechnung ihrer Ansprüche gemäß diesen B...

• SVG § 46 (Law)

  ...unden und ab 0,5 aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 finden bei d...

• StBDV § 46 Eintragung (Law)

  ...und Steuerbevollmächtigten, wenn sie im Registerbezirk errichtet werden, und zwar a) Namen und Ort der beruflichen Nie...

• ZÄPrO § 46 (Law)

  ...und Ohrenkrankheiten (VI) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiete der Hals-, Nasen- und Ohre...

• ALG § 46 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zu dem Inhalt der...

• BImSchG § 46 Emissionskataster (Law)

  Soweit es zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union erforderlich ist, stellen die zuständigen Behörden Emissionskataster auf.

• BVerfGG § 46 (Law)

  ...undgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß die politische Partei verfassungswidrig ist. (2) Die Feststellung kann auf einen rechtlich oder organisatorisch se...

• FSPersAV § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Fluglot...

• GVG § 46 (Law)

  Wird bei einem Amtsgericht während des Geschäftsjahres ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. ...

• LuftFzgG § 46 (Law)

  Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Luftfahrzeug.

• StVollzG § 46 Taschengeld (Law)

  ...und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist.

• WoEigG § 46 Anfechtungsklage (Law)

  ...und die Klage des Verwalters ist gegen die Wohnungseigentümer zu richten. Sie muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begrün...

• WpÜG § 46 Zwangsmittel (Law)

  ...und Beschwerde gegen die Androhung und Festsetzung der Zwangsmittel nach den §§ 13 und 14 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes haben keine aufschiebende Wirkung. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt ab...

• WVG § 46 Organe (Law)

  ...und der Vorstand. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verband anstelle der Verbandsversammlung einen Verbandsausschuß als Vertreterversammlung der Verbandsmitglieder hat. (2) Die Organe könn...