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FGO § 76 (Law)
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben u...
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IRG § 76 Gegenseitigkeitszusicherung (Law)
Im Zusammenhang mit deutschen Rechtshilfeersuchen kann einem ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. § 74 Abs. 1...
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SchRegDV § 76 (weggefallen) (Law)
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SchRegO § 76 (Law)
Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Registergericht seinen Sitz hat.
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NeuGlV § 76 Ordnung im Eintragungsraum (Law)
Der Aufsichtsführende sorgt für Ruhe und Ordnung im Eintragungsraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Eintragungsraum.
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UrhG § 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte (Law)
...5 bezeichneten Rechte erlöschen mit dem Tode des ausübenden Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben ist, sowie nicht vor Abl...
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PatAnwO § 76 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)
...50 Abs. 4 und § 77 Abs. 1.
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StPO § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen (Law)
(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger vo...
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ZPO § 76 Urheberbenennung bei Besitz (Law)
(1) Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann vor der Verhandlung zur...
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AufenthG 2004 § 76 (Law)
(weggefallen)
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BBauG § 76 Vorwegnahme der Entscheidung (Law)
...55 bis 62 geregelt werden, bevor der Umlegungsplan aufgestellt ist. Die §§ 70 bis 75 gelten entsprechend.
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BDG § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)
...57) in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahren...
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MarkenG § 76 Gang der Verhandlung (Law)
...5) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat. (6) Nach Erörterung der Sache erklärt d...
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ALG § 76 Umfang und Wirkung (Law)
(1) Erstattet wird die Hälfte der vom Versicherten getragenen Beiträge. Vor Ermittlung des Erstattungsbetrages werden erbrachte Zuschüsse zum Beitrag gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten Beit...
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BGB § 76 Eintragungen bei Liquidation (Law)
(1) Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation. ...
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BHO § 76 Abschluß der Bücher (Law)
(1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht m...
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GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...546, 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass die Kartellbehörde unter Verletzung des § 48 ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen...
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JGG § 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens (Law)
Der Staatsanwalt kann bei dem Jugendrichter schriftlich oder mündlich beantragen, im vereinfachten Jugendverfahren zu entscheiden, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendrichter ausschließlich Weisungen ...
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AktG § 76 Leitung der Aktiengesellschaft (Law)
...5b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Daue...
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AufenthV § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden (Law)
Die für die Gewerbeüberwachung zuständigen Behörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. Gewerbeanzeigen, ...