• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...ind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 29,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 22,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...ind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 32,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 24,00 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen...

• AuslWBG § 58 Durchführungsvorschriften (Law)

  ...in den Fällen der §§ 55 bis 57 zu beobachtende Verfahren durch Rechtsverordnung näher regeln.

• AufenthV § 58 Vordruckmuster (Law)

  ...in anerkannter und gültiger Pass oder Passersatz nicht vorhanden ist und die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweisersatzes nach § 55 nicht vorliegen, in Verbindung mit dem in Anlage D2b ab...

• AuslSchuldAbkAG § 58 (Law)

  ...inem Recht in dem Umfang einräumt, in dem die öffentliche Last auf Grund des § 53 vermindert wird. (3) Ist das Grundstück neben einem in Absatz 2 Satz 1 genannten Recht im Range nach der in ...

• BBesG § 58 (weggefallen) (Law)

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• ErsDiG § 58 Dienstvergehen (Law)

  ...in Dienstleistender begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt.

• BVerfGG § 58 (Law)

  ...in förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, nicht vor der Eröffnung dieses Verfahrens. Nach Ablauf von sechs Monaten seit der rechtskräftigen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens, in...

• BPersVG § 58 (Law)

  ...ind alle in § 57 genannten Beschäftigten. § 13 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Wählbar sind Beschäftigte, die am Wahltage noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet haben. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...

• BranntwMonG § 58 (Law)

  ...in ist, soweit nicht in diesem Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind (§ 76), nach der Abnahme (§ 59) zum Branntweinübernahmepreis an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern. (2) (weggefallen) ...

• BBergG § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung (Law)

  ...inne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 7, die zur Gewinnung von Bodenschätzen oder zur Verfügung über Bodenschätze berechtigen, gelten für die Bodenschätze, die Zeit und den Bereich, für die sie aufre...

• BRAO § 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung (Law)

  Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbotes verhandeln u...

• GWB § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (Law)

  ...inne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, sind die §§ 151 und 152 anzuwenden.

• StPO § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (Law)

  ...ing anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht...

• SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)

  ...innahmen der allgemeinen Rentenversicherung sind insbesondere die Beiträge und die Zuschüsse des Bundes, Einnahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung sind insbesondere die Beiträge und die Mitte...

• HGBEG Art 58 (Law)

  ...in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes finden erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2004 beginnende Geschäftsjahr Anwendung. § 315a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrecht...

• AO 1977 § 153 Berichtigung von Erklärungen (Law)

  ...ine Steuervergünstigung unter einer Bedingung gewährt worden ist, in einer Weise verwenden will, die der Bedingung nicht entspricht, hat dies vorher der Finanzbehörde anzuzeigen.

• BewG § 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist (Law)

  ...inanzamt auch von der Gemeinschaft oder Gesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen. Dies gilt auch, wenn Gegenstand der Feststellung ein Anteil am Betriebsvermögen ist. Das Finanza...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...inisterium für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Erfassung nach Satz 1 spätestens bis zum 31. März des Jahres mit, in dem die Prozentsätze festzusetzen sind.

• FlurbG § 58 (Law)

  ...indungen sind nachzuweisen, die sonstigen Rechtsverhältnisse sind zu regeln. Im Flurbereinigungsplan ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer oder andere Berechtigte auch dann zu bezeichnen, wenn ...