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EGInsO Art 108 Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung (Law)
(1) Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, über dessen Vermögen ein Gesamtvollstreckungsverfahren durchgeführt worden ist, ist auch nach dem 31. Dezember 1998 die Vollstreckungsbeschränkun...
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BeamtVG § 108 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)
...6 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde. (2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Versorgung der Richter der Länder das Beamtenversorgungsgeset...
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FamFG § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen (Law)
(1) Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. (2) Beteiligte, die ein rechtliches Inter...
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MarkenG § 108 Antrag auf internationale Registrierung (Law)
(1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens ist beim Patentamt zu stellen. (2) Wird der Antrag auf i...
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UrhG § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (Law)
...6. eine Funksendung entgegen § 87 verwertet, 7. einen Bildträger oder Bild- und Tonträger ent...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
...676,97 784,65 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...602,30 731,86 848,27 ...
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AktG § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats (Law)
(1) Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluß. (2) Die Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrats kann, soweit sie nicht gesetzlich geregelt ist, durch die Satzung bestimmt werden. Ist sie weder ...
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BBergG § 108 Wirkung der Festsetzung (Law)
...69 zuständigen Behörde erteilt werden. (2) Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn durch die bauliche Anlage die Durchführung bergbaulicher Maßnahmen erschwert würde. Die Zustimmung gil...
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AKG § 108 Amts- und Rechtshilfe (Law)
...6 bis 168 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
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SachenRBerG § 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung (Law)
...6 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.
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StPO § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände (Law)
(1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstwe...
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BGB § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung (Law)
(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. (2)...
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EnergieStV § 108 Kontrollen, Sicherstellung (Law)
...65 des Gesetzes aus den Behältern abzulassen, wenn die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger dies verlangen. Über die Sicherstellung ist eine Bescheinigung zu erteilen. Die Amtsträger können die...
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BrennO 1998 § 108 (Law)
In die Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen dürfen Privatmeßuhren mit Genehmigung des Hauptzollamts eingeschaltet werden. Sie müssen einen ungehinderten Durchfluß des Branntweins gewä...
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InsO § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse (Law)
(1) Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Mie...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.08 Änderungen an genehmigten Anlagen (Law)
1. Änderungen an genehmigten Anlagen führen zum Erlöschen der Genehmigung. Soweit Änderungen beabsichtigt sind, sind diese de...
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LuftPersV § 108 Erteilung und Umfang der Erlaubnis, Ausweis für Prüfer von Luftfahrtgerät (Law)
(1) Die Erlaubnis wird durch Aushändigung des Ausweises für Prüfer von Luftfahrtgerät in den Klassen 1 bis 5 wie folgt erteilt: 1. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden; § 10 ist nicht anzuwenden. ...
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StrlSchV 2001 § 108 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (Law)
...6 oder deren Verbringung nach Satz 1 genehmigt ist. § 106 Abs. 3 gilt entsprechend.