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SchRegDV § 46 (Law)
Für die Einrichtung und Führung des Schiffsbauregisters gelten die §§ 1 bis 24 entsprechend.
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AktGEG § 46 Inkrafttreten (Law)
...66 in Kraft.
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AbgG § 46 Rechtsstellung (Law)
(1) Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag. (2) Die Fraktionen können klagen und verklagt werden. (3) Die Fraktionen sind nicht Teil...
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BEG § 46 (Law)
(1) Der Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nicht übertragbar. (2) Der Anspruch ist vor Festsetzung ode...
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ArbGG § 46 Grundsatz (Law)
...605a der Zivilprozeßordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 A...
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BLG § 46 (Law)
(weggefallen)
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BRüG § 46 (Law)
(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Soweit in den §§ 11, 20 und 21 auf d...
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BranntwMonG § 46 (Law)
(1) Es ist verboten, folgende Gegenstände anzubieten, anzupreisen oder zu verkaufen: 1. Vorrichtungen, die zur nichtgewerblichen...
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BNotO § 46 (Law)
Für eine Amtspflichtverletzung des Vertreters haftet der Notar dem Geschädigten neben dem Vertreter als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Vertreter ist der Vertreter allein ver...
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FamFG § 46 Rechtskraftzeugnis (Law)
Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rech...
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HdlRegVfg § 46 (Law)
...kaufmann, eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft übertragen worden ist, und wird von dem Erwerber die Fortführung der Firma angemeldet, so ist bei der Eintragung in der Spalte "Bem...
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KSVG § 46 (Law)
...kasse führt das Bundesversicherungsamt, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
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LwVfG § 46 (Law)
(weggefallen)
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LuftBO § 46 Betriebsstoffmengen (Law)
...6 Monate aufzubewahren.
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SaatV § 46 Kennzeichnung (Law)
...kanntem Saatgut § 14 Abs. 2 und bei Standardsaatgut § 29 Abs. 3 Satz 3 sowie für die Angabe einer Saatgutbehandlung § 32 entsprechend. (2) Für Kleinpackungen von Zertifiziertem Saatgut von G...
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SEBG § 46 Bußgeldvorschriften (Law)
...kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
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SchRegO § 46 (Law)
Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn der, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist; dies gilt nicht, wenn der Betroffene Erbe des eingetragenen Betroffen ist. ...
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PKDBSa § 46 Stimmrecht (Law)
...Kasse (A, A 2000 oder G sowie Z 2002) ordentliches Mitglied sind, doppelt berücksichtigt. Das doppelte Stimmrecht gilt nicht für die Fälle gleichzeitigen Mitgliedschaft in Abteilung A und A 2000 gemäß...
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VwGO § 46 (Law)
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und ...
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ZVG § 46 (Law)
Für wiederkehrende Leistungen, die nicht in Geld bestehen, hat das Gericht einen Geldbetrag festzusetzen, auch wenn ein solcher nicht angemeldet ist.