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BBergG § 81 Umfang der Grundabtretung (Law)
...Oberfläche eine Wertsteigerung erfahren werden oder 3. der Eigentümer die Entziehung des Eigentums nach § 82 verlangt. ...
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BHO § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)
(1) In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüber...
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EnergieStV § 81 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)
Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. ...
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EStG § 81 Zentrale Stelle (Law)
Zentrale Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.
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SachenRBerG § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung (Law)
...78 entsprechend anzuwenden.
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StBerG § 81 Rügerecht des Vorstands (Law)
(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Mitglieds der Steuerberaterkammer, durch das dieses ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Mitglieds gering ist und ein Antrag auf ...
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StGB § 81 Hochverrat gegen den Bund (Law)
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen...
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AgrStatG § 81 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben sind der Einschlag und die Einschlagsursache nach Holzarten und -sorten jeweils nach Waldeigentumsarten. (2) Berichtszeitr...
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BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)
Weicht im Hauptfeststellungszeitpunkt die Grundsteuerbelastung in einer Gemeinde erheblich von der in den Vervielfältigern berücksichtigten Grundsteuerbelastung ab, so sind die Grundstückswerte in die...
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HRG § 81 Verträge mit den Kirchen (Law)
Die Verträge mit den Kirchen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
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NeuGlV § 81 Schluß der Eintragungshandlung (Law)
...obald die Eintragungsstunden abgelaufen sind, gibt der Aufsichtsführende dies bekannt, sperrt den Zutritt zum Eintragungsraum und läßt nur noch diejenigen Eintragungsberechtigten zur Eintragung zu, di...
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ZPO § 81 Umfang der Prozessvollmacht (Law)
Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Rüge nach § 321...
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FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (Law)
...obes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat; 2. der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der ...
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JGG § 81 Entschädigung des Verletzten (Law)
Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.
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MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)
(1) Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 96 bleibt unberührt. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwal...
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SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)
(1) Dienstliche Veranstaltungen sind dienstliche Vorhaben der Streitkräfte insbesondere zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu denen Personen mit ihrem Einverständnis zugezogen werden kön...
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GBVfg § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Law)
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten, Behörden und der Staatsbank Berlin einer Verwaltungsvereinbarung, im übrigen, soweit nicht ein öffentlich-rechtlicher Ve...
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BBG 2009 § 81 Reisekosten (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte erhalten die notwendigen Kosten einer dienstlich veranlassten Reise (Dienstreise) vergütet. Die Reisekostenvergütung umfasst die Fahrt- und Flugkosten, eine Wegstreckenentsch...
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EuWO 1988 § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 30 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.
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DRiG § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren (Law)
...79 Abs. 3), kann die Revision vorbehaltlich des Absatzes 3 nur eingelegt werden, wenn sie von dem Dienstgericht des Landes zugelassen worden ist. Sie ist nur zuzulassen, wenn ...