GewO (XXXX) §§ 81 bis 104n (weggefallen) (Law)

TierSeuchSchBMV Anlage 7 (zu § 15) (Law)

...7/EWG in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Buchstabe a bis d und f sowie der Anhänge B und C der Richtlinie 88/407/EWG in der bis zum...

BBergG § 81 Umfang der Grundabtretung (Law)

...so ist die Grundabtretung hierauf zu beschränken. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist die Entziehung des Eigentums nicht zulässig, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, nach Beendigung der Benutzung...

BHO § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

...71 Abs. 1 Satz 2 besonders anzugeben. (4) In den Fällen des § 25 Abs. 2 ist die Verminderung des Kreditbedarfs zugleich mit dem Nachweis des Überschusses darzustellen.

EnergieStV § 81 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. ...

EStG § 81 Zentrale Stelle (Law)

Zentrale Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.

SachenRBerG § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung (Law)

...sollen und der Erwerb des Gebäudes oder der baulichen Anlage in einer vom Grundstückseigentümer von der Flurneuordnungsbehörde einzuholenden Stellungnahme befürwortet wird, ...

StBerG § 81 Rügerecht des Vorstands (Law)

(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Mitglieds der Steuerberaterkammer, durch das dieses ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Mitglieds gering ist und ein Antrag auf ...

StGB § 81 Hochverrat gegen den Bund (Law)

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen...

AgrStatG § 81 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

...sorten jeweils nach Waldeigentumsarten. (2) Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist das jeweilige Kalenderjahr.

BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)

...so sind die Grundstückswerte in diesen Gemeinden bis zu 10 Prozent zu ermäßigen oder zu erhöhen. Die Prozentsätze werden durch Rechtsverordnung bestimmt.

HRG § 81 Verträge mit den Kirchen (Law)

Die Verträge mit den Kirchen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

NeuGlV § 81 Schluß der Eintragungshandlung (Law)

(1) Sobald die Eintragungsstunden abgelaufen sind, gibt der Aufsichtsführende dies bekannt, sperrt den Zutritt zum Eintragungsraum und läßt nur noch diejenigen Eintragungsberechtigten zur Eintragung z...

ZPO § 81 Umfang der Prozessvollmacht (Law)

...sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemacht...

FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (Law)

...sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. (3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person b...

JGG § 81 Entschädigung des Verletzten (Law)

Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.

MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)

...sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer ...

SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)

...sondere zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu denen Personen mit ihrem Einverständnis zugezogen werden können. (2) Zu dienstlichen Veranstaltungen können Personen, die dienstfä...

GBVfg § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Law)

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten, Behörden und der Staatsbank Berlin einer Verwaltungsvereinbarung, im übrigen, soweit nicht ein öffentlich-rechtlicher Ve...

BBG 2009 § 81 Reisekosten (Law)

...sowie sonstige Kosten, die durch die Reise veranlasst sind. (2) Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Reisekostenvergütung sowie die Grundsätze des Abrechnungsverfahrens regelt die Bundesre...