InsO § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte (Law)

...wirkungspflicht nicht nach, können ihnen im Fall der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

EnergieStV § 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

...wendet worden sind. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden si...

MarkenG § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz (Law)

...weit in der Markensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigte Person Klage wegen Verletzung einer Kollektivmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheb...

PatAnwO § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts (Law)

...wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. § 147 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 5 und 6 der Strafprozeßordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.

AktG § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...wählt wird, ein Ersatzmitglied bestellt werden, das Mitglied des Aufsichtsrats wird, wenn das Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit wegfällt. Das Ersatzmitglied kann nur gleichzeitig mit de...

AMG 1976 § 101 (Law)

...weggefallen)

BGB § 101 Verteilung der Früchte (Law)

...weit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden, 2. andere Früchte insoweit, als sie während ...

ZPO § 101 Kosten einer Nebenintervention (Law)

...weit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen. (2) Gilt der Nebenin...

BinSchPRG (XXXX) §§ 94 bis 101 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

...wa einer Sekunde Dauer, "langer Ton": ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer, wobei die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tönen etwa eine Sekunde beträgt...

WiPrO § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

...Wirtschaftsprüfersachen kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder der Berufsang...

StrlSchV 2001 § 101 Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken (Law)

...wiesen wird. (3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall ganz oder teilweise von der Pflicht nach Absatz 1 befreien, wenn Umstände vorliegen oder Schutzmaßnahmen getroffen werden, die eine...

StRSaarEG § 101 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)

...7) für neugeschaffene und vor dem Eingliederungstage bezugsfertige Wohngebäude oder Gebäudeteile gewährt worden sind oder noch gewährt werden, b...

SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)

...wie nach Absatz 6a bis 7b und 10 sind jährlich durchzuführen, die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend ...

BinSchUO2008Anh IX § 1.01 Anwendungsbereich (Law)

...Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mindestanforderungen geprüft wird.

BinSchUO2008Anh XI § 1.01 Allgemeines (Law)

...während der Fahrt an Bord befinden muss, bestimmt sich nach Kapitel 3 oder nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein und wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in eine Fahrtauglich...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.01 Anwendungsbereich (Law)

...Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Rheinschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mindestanforderungen geprüft wird.

DonauSchPVAnl 1993 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

...wa einer Sekunde Dauer; "langer Ton": ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer, wobei die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tönen etwa eine Sekunde beträgt...

SGB 6 § 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen (Law)

...Witwenrenten oder befristete große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. ...

StBerG § 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)

...wenn nachträglich bekannt wird, daß er nicht hätte zum Beisitzer berufen werden dürfen; 2. wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher d...