• LAnpG § 46 Eigentumstausch (Law)

  ...ch Art, Größe und Bonität den eingebrachten Flächen entsprechen. Das Verfahren für den Grundstückstausch richtet sich nach Abschnitt 8. (2) Kommt eine Einigung über die Tauschfläche nicht zu...

• PatG § 46 (Law)

  ...chriftlich einzureichen. Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht a...

• PfandBG § 46 Beleihungsgrenze (Law)

  ...ckungsregister für Hypothekenpfandbriefe eingetragen worden sind, dürfen, soweit sie nicht den Erfordernissen des § 16 Abs. 1 bis 3 entsprechen, abweichend von § 14 Abs. 1 bis zum 30. Juni 2006 in Höh...

• StUG § 46 Straffreiheit (Law)

  ...cherheitsdienstes durch strafbare Vergehen erlangt hat, wird nicht bestraft, wenn er der Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 3 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachko...

• StVG § 46 (Law)

  (weggefallen)

• ZFdG § 46 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...8 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrig...

• RennwLottGABest § 46 (Law)

  ...chriftlich unter Beifügung eines Ziehungsplans doppelt zu erstatten. Das Finanzamt überwacht auf Grund des Ziehungsplans den rechtzeitigen Eingang der Anzeigen über jede Klassenziehung. (3) ...

• NeuGlV § 46 Zulassungsantrag (Law)

  ...ch Formblatt (§ 47) an den Bundesminister des Innern zu richten. Dem Antrag ist eine Zusammenstellung der Formblätter (§ 50) beizufügen. Der Bundesminister des Innern bestätigt den Eingang des Antrags...

• SchRegDV § 46 (Law)

  ...chtung und Führung des Schiffsbauregisters gelten die §§ 1 bis 24 entsprechend.

• AktGEG § 46 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.

• AbgG § 46 Rechtsstellung (Law)

  ...chtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag. (2) Die Fraktionen können klagen und verklagt werden. (3) Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltu...

• BEG § 46 (Law)

  ...chtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nicht übertragbar. (2) Der Anspruch ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nur vererblich, wenn der Verfolgte von se...

• ArbGG § 46 Grundsatz (Law)

  ...chten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilp...

• BLG § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BRüG § 46 (Law)

  ...chriften über die Neuordnung des Geldwesens Bezug genommen ist, treten an die Stelle dieser Vorschriften in Berlin die dort geltenden entsprechenden Vorschriften.

• BranntwMonG § 46 (Law)

  ...chtgewerblichen Herstellung oder Reinigung kleiner Branntweinmengen geeignet sind; 2. Anleitungen zur nichtgewerblichen Hers...

• BNotO § 46 (Law)

  ...chtverletzung des Vertreters haftet der Notar dem Geschädigten neben dem Vertreter als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Vertreter ist der Vertreter allein verpflichtet. ...

• FamFG § 46 Rechtskraftzeugnis (Law)

  ...chäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In E...

• HdlRegVfg § 46 (Law)

  ...chaft die Änderung der Firma zum Handelsregister angemeldet, weil das Geschäft mit dem Recht zur Fortführung der Firma auf einen Einzelkaufmann, eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft ü...

• KSVG § 46 (Law)

  ...cht über die Künstlersozialkasse führt das Bundesversicherungsamt, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.