VwGO § 83 (Law)

...bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

ALG § 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

...beitseinkommen aus der Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielt wird; dies gilt nicht, soweit in einem Kalendermonat Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen auch im Gebiet der Bundesrepubl...

BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)

BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)

...Bergwerkseigentums und selbständiger Abbaugerechtigkeiten. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Entzi...

BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)

...Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbund...

InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

...be, so darf der Insolvenzverwalter über die Gegenstände der Erbschaft nicht verfügen, wenn die Verfügung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben ...

IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

...ben werden kann, belehrt worden sein. (4) Die Auslieferung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 ferner zulässig, wenn der verurteilten Person unverzüglich nach ihrer Übergabe an d...

SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)

...bäudes ein Entgelt in Höhe der ortsüblichen Miete verlangen. (2) Ist das Gebäude für den Betrieb des Nutzers unentbehrlich und ein anderes Gebäude zu angemessenen Bedingungen nicht zu bescha...

ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)

...Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistun...

ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

...BGBl. I 1997, 1797 - 1799) ...

AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)

...bereits besaß, nach dieser Vorschrift nur auf Verlangen der Ausländerbehörde oder dann vorzulegen, wenn er bei der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder einen deutschen Passersatz...

AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...bung in Betrieben der Holzbearbeitung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.

BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

...berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.

MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

...ber eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat. Die Rechtsbesc...

StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)

...Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Wer ein bestimmtes...

StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

...benötigt, abzusenden oder über sein Eigengeld zu verfügen, soweit dieses nicht als Überbrückungsgeld notwendig ist. (3) Weigert sich ein Gefangener, eingebrachtes Gut, dessen Aufbewahrung na...