• BBesG § 63 Anwärtersonderzuschläge (Law)

  ...in erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern, kann das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle Anwärtersonderzuschläge gewähren. Sie sollen 70 Prozent des Anwärtergrundbetr...

• BeamtVG § 63 Anwendungsbereich (Law)

  ...ie Bezüge der nach § 32 des Deutschen Richtergesetzes oder einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht im Amt befindlichen Richter und Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als Ruh...

• EnergieStG § 63 Geschäftsstatistik (Law)

  ...rer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. ...

• BNotO § 63 (Law)

  ...r Notariatsverwalter ist verpflichtet, einem Beauftragten der Notarkammer Akten und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen. (2) Die Prüfungsbefug...

• FlurbG § 63 (Law)

  ...iche Nachteile erwachsen würden (vorzeitige Ausführungsanordnung). (2) Wird der vorzeitig ausgeführte Flurbereinigungsplan unanfechtbar geändert, so wirkt diese Änderung in rechtlicher Hinsi...

• KredWG § 63 (Law)

  ...rung von Rechtsvorschriften)

• SVG § 63 (Law)

  ...rsätzlich herbeigeführt hat. (4) Das Bundesministerium der Verteidigung bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimm...

• RennwLottGABest § 63 (Law)

  ...r Oberfinanzdirektion zur Prüfung vorzulegen. Das gleiche gilt für die Anmeldungen über Lotterien und Ausspielungen, die als steuerfrei anerkannt sind. Diese Anmeldungen sind vom Finanzamt in einem be...

• PStV § 63 Datenübermittlung (Law)

  ...ische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass die durch die Verwendung von OSCI-Transport erzielten Sicherheitseigenschaften anderweitig in gleicher Qualität gewährleistet werden. Die...

• VwGO § 63 (Law)

  ...r Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht oder der Vertreter des öffentlichen Interesses, falls er von seiner Beteiligungsbefugnis Gebrauch macht. ...

• BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)

  ...rundabtretungsbegünstigter ist der Unternehmer, für dessen Vorhaben ein Grundabtretungsverfahren durchgeführt wird. (2) Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundabtretu...

• BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeit...

• BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

  ...inwohl nicht gefährdet. Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllu...

• BetrVG § 63 Wahlvorschriften (Law)

  ...rechend; der Antrag beim Arbeitsgericht kann auch von jugendlichen Arbeitnehmern gestellt werden. (4) In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer...

• DRiG § 63 Disziplinarverfahren (Law)

  ...isziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes die für das Verfahren über die Berufung getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen si...

• EStG § 63 Kinder (Law)

  ...r Abgabenordnung), ist es in anderer geeigneter Weise zu identifizieren. 5 Die nachträgliche Identifizierung oder nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Mon...

• BPersVG § 63 (Law)

  ...ichst unmittelbar vor oder nach einer ordentlichen Personalversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorsitzenden der Jugend- und Auszubildendenvertretung geleitet. Der Personalratsvorsitzende oder ein vo...

• FamFG § 63 Beschwerdefrist (Law)

  ...ie Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen ei...

• GBO § 63 (Law)

  ...rn nicht die Erteilung eines neuen Briefes über die Gesamthypothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bisherigen Brief zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Gr...

• JGG § 63 Anfechtung (Law)

  ...ruch nach Ablauf der Bewährungszeit getilgt wird (§ 62 Abs. 2) oder die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe ausgesetzt bleibt (§ 62 Abs. 3), ist nicht anfechtbar. (2) Im übrige...