ZPO § 98 Vergleichskosten (Law)

Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erled...

AO 1977 § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte (Law)

Andere als die in § 241 bezeichneten Sicherheiten kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen annehmen. Vorzuziehen sind Vermögensgegenstände, die größere Sicherheit bieten oder bei Eintritt auch außer...

StPO § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel (Law)

(1) Die Beweisaufnahme ist auf alle vom Gericht vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen nach § 214 Abs. 4 vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft herbeig...

SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

(1) Die Vorschrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn Versicherte nach dem 31. Dezember 1972 vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. ...

ZPO § 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege (Law)

Hört infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts auf, so wird für die Dauer dieses Zustandes das Verfahren unterbrochen.

UmwG 1995 § 245 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz (Law)

(1) Bei einem Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft oder in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien treten bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des Ak...

EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)

...III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926), mit folgenden Ma...

BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)

Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dau...

BrennO 1998 § 98 (Law)

(1) Die Lüftungsvorrichtung auf Geräten, die Branntwein enthalten, auf Gefäßen und Branntweinrohren besteht in der Regel aus einem senkrecht angebrachten Luftrohr. Auf seiner offenen Mündung ist eine ...

SachenRBerG § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars (Law)

(1) Nach Durchführung der Erhebungen macht der Notar einen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfs, der den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen und alle für einen Vertragsschluß erforderlichen P...

GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

Abweichend von § 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn 1...

NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)

(1) Die Unterlagen über den Volksentscheid, das Volksbegehren oder die Volksbefragung sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses durch den Bundesminister des Innern (§§ 17 und 37 des ...

ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)

(1) Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf eine Rente, wird diese aus Anlaß der Rechtsänderung nicht neu bestimmt, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. (2) Bestand am 31. ...

AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)

Die für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.

IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)

Die Vorschriften des Abschnitts 2 des Neunten Teils über die Vollstreckung von Geldsanktionen nach dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind bei Geldsanktionen gemäß § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 4 nur anw...

StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)

(1) Wer 1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet i...

BinSchUO2008Anh III Inhaltsverzeichnis (Law)

BBauG § 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Law)

(1) Ein von einer Gemeinde bis zum 20. Juli 2004 im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes...

EinigVtr Anlage II Kap III A III Anlage II Kapitel III (Law)

...III Sachgebiet A Abschnitt III - mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Rechtsanwaltsgesetz vom 13. September 1990 (GBl. I Nr...

LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Für die Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht ist § 93 sinngemäß anzuwenden.