• Urteil vom Landgericht Hamburg (7. Zivilkammer) - 307 S 75/15 (Urteil)

  ...bs. 2 MV gemäß § 134 BGB i.V.m. § 10 Abs. VI HmbWoBindG unzulässig gewesen sei. Die Öffnungsklausel des § 10 Abs. 6 S. 2 HmbWoBindG sei nicht einschlägig. Dies ergebe eine Auslegung der Norm unter Ber...

• Urteil vom Landgericht Stuttgart - 27 O 338/15 (Urteil)

  ...bt sich vielmehr aus der Summe der berichtigten, ergänzten und nachgeholten Angaben, wie § 30 Absatz 2 StBVV klarstellt. bb) 29 Bestand aber bei der Beklagten die Absicht, auch die E...

• Urteil vom Landgericht Kaiserslautern (3. Zivilkammer) - 3 O 628/98 (Urteil)

  ...ben am 05. November 1992 ein notarielles Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht für die Firma H.-Bautreuhand GmbH (vgl. Bl. 36 - 45 d.A.) ab, die den Erwerbsvorgang abw...

• Urteil vom Amtsgericht Ludwigslust - 5 C 2/09 (Urteil)

  ...Bierbezüge des Abnehmers für die Absatzstätte, indem ab 01.01.2008 seinem bei der Brauerei bestehenden Darlehenskonto für jeden gemäß nachstehend vereinbarter Bezugsverpflichtung bezogenen Hektoliter ...

• Urteil vom Landgericht Itzehoe (6. Zivilkammer) - 6 O 209/09 (Urteil)

  ...bunden. 52 Anfang Februar 2009 übermittelte der Sachbearbeiter Bä. von der N. BKK - Die Präventionskasse - dem BVA in 53113 Bonn im Hinblick auf das Aufsichtsrecht nach § 88 Abs. 2 SGB IV per E-...

• Urteil vom Amtsgericht Nürtingen - 16 Cs 115 Js 93733/08 (Urteil)

  ...beschleunigt. Beim Auftreffen dieser Teilchen auf die Oberfläche des Zahnes führt diese Bewegungsenergie zu einem Substanzabtrag von Belägen auf dem Zahn oder von Zahnhartsubstanz. Haupteinsatzgebiet ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (15. Zivilkammer) - 315 O 97/16 (Urteil)

  ...Baseballcaps; Snapbacks; Beanies; Gürtel (…). 14 Die Beklagte zu 1) bietet Bekleidungsstücke und Accessoires über ihren Online-Shop, abrufbar unter www.h.de, zum Verkauf an. Die Beklagten zu 2) ...

• Urteil vom Landgericht Bonn - 15 O 476/07 (Urteil)

  ...bzw. unterlassener Stellung eines Abänderungsantrages im Jahr 1997 bzw. 2001 geht, ist gem. Art 229 § 5 Abs.1 EGBGB das BGB in seiner bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anwendbar. 31Ein ...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4b O 279/06 (Urteil)

  ...ber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu 1a) bis 1c) bezeichneten Handlungen seit dem 21. April 2004 begangen haben, wobei die Angaben zu 2a) und 2b) nur hinsichtlich der in 1b) und 1c) bez...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 18/09 (Urteil)

  ...beitgeber als beteiligte Versicherungsnehmer und die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer Versicherte sind. Innerhalb dieser Rechtsbeziehungen kommt der Satzung der Beklagten - wie oben (I B 1) bereit...

• Urteil vom Amtsgericht Dortmund - 410 C 7987/17 (Urteil)

  ...ben hat (vgl. dazu nur Dörner in Hk-BGB, 9.Aufl. 2017, § 181 BGB Rn. 1; Schilken in Staudinger-BGB, Neubearbeitung 2014, § 181 BGB Rn. 4; Schubert in MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 181 BGB Rn. 3). 167Der ...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 218/13 (Urteil)

  ...bezüglich entgangener Anlagezinsen der Kläger gegen die Beklagten folgen insbesondere weder aus § 280 Abs. 1 BGB noch aus §§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2 BGB. 139Die Kläger haben gegen die Beklagte zu 1)...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4b O 70/05 (Urteil)

  ...bote, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger, wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Name...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4a O 229/08 (Urteil)

  ...b; 132b; 142bY; 142bM; 142bC) zum Zuführen der Flüssigkeit zu dem Tintenstrahlkopf, wobei die Zuführungsöffnung (32b; 132b; 142bY; 142bM; 142bC) in einem Abschnitt angeordnet ist, der den Boden des Be...

• Urteil vom Landgericht Verden (Aller) (3. Große Jugendkammer) - 3 - 19/04 (Urteil)

  ...bs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB, 1, 3 JGG 2. bzgl. J.: §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB, 1, 105 JGG 3. bzgl. B.: §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 2 Nr. 1, 253...

• Beschluss vom Landgericht Stendal (5. Zivilkammer) - 25 T 131/14 (Urteil)

  ...Barabhebungen. Zum Zeitpunkt der ersten Abhebung bestand auf dem Girokonto ein Saldo in Höhe von 2.048,32 €. Zieht man hiervon den unpfändbaren Betrag in Höhe von 1.274,78 € ab, ergibt sich ein pfändb...

• Urteil vom Landgericht Ulm - 10 O 23/04 KfH (Urteil)

  ...bereich des § 315 BGB sei vorliegend auch deshalb nicht gegeben, weil die Missbrauchsregelungen des GWB vorrangig seien. Die von ihr in Ansatz gebrachten Preise seien bereits bei Eintritt der Beklagte...

• Urteil vom Landgericht Münster - 04 O 471/13 (Urteil)

  ...BGHZ 135, 235), dass § 254 BGB auch im Rahmen des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs.1 S.1 BGB entsprechend anwendbar ist. Ebenso wenig wie der Störungsbeseitigungsanspruch des § 1004 Abs.1 S.1 BGB...

• Vorlagebeschluss vom Landgericht Göttingen (8. Strafkammer) - 8 KLs 1/07 (Urteil)

  ...Beschäftigungsverhältnis zur Firma S. (vgl. Anhörung Brüterei UB. - EA Bd. 5.1 Bl. 381 ff., Brüterei VB. - EA Bd. 5.1 Bl. 287 ff., Brüterei WB. - EA Bd. 5.1 Bl. 299 ff., Brüterei XB. - EA Bd. 5.1 Bl. ...

• Urteil vom Landgericht Halle (2. Strafkammer) - 2 Ns 1/12 (Urteil)

  ...bständig gewesen sei und Ahnung vom Bau gehabt habe. Mit der Beschaffung irgendeiner Maschine habe er nichts zu tun gehabt. Er habe nichts an die Betriebsstätte des Angeklagten bzw. dessen GmbH gelief...