• AuslSchuldAbkAG § 98 (Law)

  Die Bestimmungen der §§ 90 bis 97 gelten sinngemäß für Abkommen, die zum Zwecke der Erneuerung oder Verlängerung des Kreditabkommens abgeschlossen werden.

• BBergG § 98 Besitzeinweisungsentschädigung (Law)

  (1) Der Grundabtretungsbegünstigte hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung in Geld zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung d...

• HGB § 98 (Law)

  Der Handelsmakler haftet jeder der beiden Parteien für den durch sein Verschulden entstehenden Schaden.

• PatG § 98 (Law)

  (weggefallen)

• StVollzG § 98 Androhung (Law)

  Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muß, um eine rechtswidrige T...

• ZVG § 98 (Law)

  Die Frist für die Beschwerde gegen einen Beschluß des Vollstreckungsgerichts, durch welchen der Zuschlag versagt wird, beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Das gleiche gilt im Falle der Erteilu...

• BinSchUO2008Anh XII § 1.03 Gemeinschaftszeugnis (Law)

  Fahrzeuge nach § 1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, das von einer zuständigen Behörde eines der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/87/EG erteilt worden is...

• BinSchUO2008Anh XII § 1.06 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  Anordnungen vorübergehender Art können nach dem in Artikel 19 Abs. 2 der Richtlinie 2006/87/EG genannten Verfahren erlassen werden, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschiff...

• BinSchUO2008Anh XII § 8a.03 Anerkannte Typgenehmigungen (Law)

  ...XIII § 2 genannten Typgenehmigungen oder Typgenehmigungen nach Anhang II Kapitel 8a für Motoren gelten als gleichwertig. 2. ...

• BinSchUO2008Anh XII § 8a.05 Technische Dienste (Law)

  Die Technischen Dienste müssen der Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (DIN EN ISO/IEC 17025:2005) unter Beachtung der nachfolgend...

• BinSchUO2008Anh XII § 15.06 Fahrgasträume und -bereiche (Law)

  1. Fahrgasträume müssen: a) sich auf all...

• BinSchUO2008Anh XII § 22a.05 Zusätzliche Anforderungen (Law)

  1. Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m müssen a) ...

• BinSchUO2008Anh XII § 11 Besondere Vorschriften für Großbäume (Law)

  1. Hölzerne Großbäume müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

• BinSchUO2008Anh XII § 14 Besondere Vorschriften für stehendes Gut (Law)

  1. Fockstage und Wanten müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

• BinSchUO2008Anh XII § 16 Beschläge und Teile der Takelage (Law)

  1. Die Durchmesser der Seilscheiben, gemessen von Seilmitte zu Seilmitte, müssen beim Einsatz von Stahldrahtseil oder Fase...

• BinSchUO2008Anh XII § 4 Sonstige Abweichungen (Law)

  Soweit die Anwendung der in diesem Artikel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungsko...

• BPersVG § 98 (Law)

  (1) Die Personalvertretungen werden in geheimer und unmittelbarer Wahl und bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. (2) Sind in einer Dienststel...

• HwO § 98 (Law)

  (1) Berechtigt zur Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer in der Handwerkskammer sind die Gesellen und die weiteren Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung, sofern sie am Tag der Wahl volljähri...

• FGO § 98 (Law)

  Ist nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen.

• JGG § 98 Verfahren (Law)

  (1) Zuständig ist der Jugendrichter des Amtsgerichts, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben für den Verurteilten obliegen. Ist der Verurteilte volljährig, so ist der Jugendrichter zuständig...