• BEGDV 3 § 22b Zahlung der Rente (Law)

  ...Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

• BEGDV 3 § 25a Erlöschen der Rente (Law)

  ...r vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesg...

• BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...3, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer...

• BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  ...rsorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn, 2. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ...

• BewG§39DV 3 § 2 (Law)

  ...rordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 ...

• ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...r die staatliche Prüfung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten Name, Vorname ...

• ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  ...3. Wenn regelspurige Güterwagen mit höchstens 8,00 m Radsatzabstand oder Drehzapfenabstand befördert werden ...

• GBVfg Anlage 3 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

  ...rstellbares Muster eines Hypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 37)

• GetrAuVÜV Anlage 3 (zu § 8 Abs. 4) (Law)

  ...r Vertreter des Betriebes zur Ausstellung der Kontrollscheine zur Verfügung stehen; dieser muß die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und auf Grund seiner Berufserfahrung die erforderliche kaufmän...

• IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...rforderliche Werkzeuge, Materialien für den Arbeitsablauf feststellen und auswählen, termingerecht anfordern, prüfen, transportieren, lagern und bereitstellen ...

• KÜO Anlage 3 (zu § 6) (Law)

  ...rprüfung des Zeitpunktes der Einhaltung der Grenzwerte (§ 25 Absatz 1 1. BImSchV), Überprüfung des Datums auf dem Typschild der Einzelraumfeuerungsanlagen und Information an den Betreiber (§ 14 Absatz...

• KäseV Anlage 3 (weggefallen) (Law)

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• KflDiAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

  ...rbeit systematisch, qualitätsbewusst und unter Berücksichtigung organisatorischer, technischer und wirtschaftlicher Notwendigkeiten planen, durchführen und kontrollieren ...

• KHBV Anlage 3 Anlagennachweis (Law)

  ...rstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1987, 1055)

• SeeStrO 1972 Regel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rfahrzeuge einschließlich nicht wasserverdrängender Fahrzeuge, Bodeneffektfahrzeuge und Wasserflugzeuge, die als Beförderungsmittel auf dem Wasser verwendet werden oder verwendet werden können. ...

• SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)

  ...riffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  ...ren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert si...

• SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)

  ...re Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen unter...

• SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...r aktiven Arbeitsförderung dürfen nur erbracht werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind....