• BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu treffen, bleibt unberührt. ...

• BierStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...bungsverfahren, in dem sich Bier befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

• EnVKG 2012 § 17 Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung (Law)

  ...BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, ergebenden Pflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers bleiben von ...

• BodSchätzG 2008 § 17 Schätzungsbeirat (Law)

  ...bereitung der Bekanntgabe in einer Rechtsverordnung (§ 6 Abs. 3) wird beim Bundesministerium der Finanzen ein Schätzungsbeirat gebildet. (2) Dem Schätzungsbeirat des Bundes gehö...

• DruckLV § 17 Krankendruckluftkammern, Erholungsräume und sanitäre Einrichtungen (Law)

  ...1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß dort, wo die Arbeitskammer betrieben wird, die nachstehenden Einrichtungen vorhanden sind: 1. bei...

• ButtV 1997 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 ein dort genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt...

• BWahlGV § 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Law)

  ...1) Ergeben sich Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, der Wahlergebnisermittlung oder der Wahlniederschrift, hat der Kreiswahlleiter selbst oder durch einen Beauftragten vor der Fest...

• HZvG 2002 § 17 Weitere Personenkreise (Law)

  ...1) Für Personen, die am 30. Juni 2002 Anspruch auf eine Zusatzrente der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung haben, besteht dieser Anspruch nach Maßgabe dieses Kapitels weiter. (2) Ver...

• GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

  ...benkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beista...

• GenDG § 17 Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung (Law)

  ...bs. 2 gilt entsprechend. (5) § 11 Abs. 2 bis 4 über die Mitteilung der Ergebnisse und § 13 über die Verwendung und Vernichtung der Proben gelten entsprechend; § 12 über die Aufbewahrung und ...

• KrPflG 2004 § 17 Nichtigkeit von Vereinbarungen (Law)

  ...bschnitts abweicht, ist nichtig. (2) Eine Vereinbarung, die Schülerinnen oder Schüler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit be...

• InhKontrollV § 17 Anzeige der Absicht der Verringerung oder Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung (Law)

  ...bedeutenden Beteiligung nach § 2c Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder 4. der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung nach § 104 Absat...

• MPG § 17 Geltungsdauer von Bescheinigungen der Benannten Stellen (Law)

  ...1) Soweit die von einer Benannten Stelle im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 erteilte Bescheinigung eine begrenzte Geltungsdauer hat, ka...

• LAP-mntDBWVV § 17 Praktische Ausbildung (Law)

  ...bildung erwerben die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die weitere fachtheoretische Ausbildung, vertiefen die im ersten Ausbildungsabschnitt (§ 13 Abs....

• LAP-gDBNDV § 17 Hauptstudium (Law)

  ...bisher erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in den unter § 16 Abs. 2 aufgeführten Studiengebieten ergänzt, erweitert und vertieft. Darüber hinaus richtet sich das Hauptstudium an den besonderen fachl...

• LAP-gDVerfSchV § 17 Hauptstudium (Law)

  ...1) Das Hauptstudium vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern gründliche Fachkenntnisse und die Fähigkeit, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Es baut auf den Ler...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 17 Hauptstudium (Law)

  ...beiten. Es baut ergänzend und vertiefend auf den Lerninhalten des Grundstudiums und der berufspraktischen Studienzeiten auf. (2) Im Hauptstudium I werden die bisher erworbenen K...

• PhysTh-APrV § 17 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...14 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Fächergruppen. (2) Wird die Prüfung in Teilabschnitten abgelegt, findet der praktische Teil der Prüfung nach Beendigung der praktischen Ausbildung im zweiten ...

• SprAuG § 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...beitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Gesamtsprecherausschuß wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. (2) Die Mitgliedschaft im ...

• SprengG 1976 § 17 Lagergenehmigung (Law)

  ...Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aufbewahrt werden sollen, 2. die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder des Bet...