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StBGebV § 12 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)
...rater nur mit einzelnen Handlungen beauftragt, so erhält er nicht mehr an Gebühren, als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Steuerberater für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.
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StGB § 12 Verbrechen und Vergehen (Law)
...rafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind. (...
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TfV § 12 Überwachung der Triebfahrzeugführer (Law)
...Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems darauf hinzuwirken, dass ein Triebfahrzeugführer während seines Dienstes zu keinem Zeitpunkt unter dem Einfluss von Stoffen steht, die seine Konzentration, s...
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TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)
...rankheit ist zusätzlich eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Der oder die Vorsitzende kann verlangen, dass das Zeugnis eines Gesundheitsamtes vorgelegt wird. Die Leistungen der Studierenden in der...
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RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)
...rabschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs.
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RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)
...rausgabe der in § 15 Abs. 1 bezeichneten Vermögensgegenstände; 4. bei Ansprüchen auf öffentliche Abgaben; ...
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SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)
...rag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, 2. wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ...
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SchwPestV 1988 § 12 (Law)
(1) Führt die epidemiologische Nachforschung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 zu dem Ergebnis, dass die Schweinepest oder die Afrikanische Schweinepest aus einem anderen Betrieb eingeschleppt oder bereits in ...
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SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
(1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 11 nach Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsg...
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OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...12 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)
...rage kommen, mehrfach genutzt werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Zahlungsinstitut neben der Erbringung von Zahlungsdiensten anderen Geschäftsaktivitäten nachgeht. (3) Sofern die Vorausset...
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WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)
...rafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. ...
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ZO-Zahnärzte § 12 (Law)
...rage nach vertragszahnärztlichen Leistungen, ihre Deckung sowie ihre räumliche Zuordnung im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung, - ...
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UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)
...ragenen juristischen Personen: Die unter I 5 bezeichnete juristische Person ist im .................... Register eingetrag...
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ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)
...ragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen; für die in § 11 Abs. 2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bu...
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BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)
...rafe verurteilt war oder wird, das sie für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 als unwürdig erscheinen lässt, 3. die...
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AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)
(1) Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.
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BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...raxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75), die durch die Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 86 vom 28...
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BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)
...raum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit d...
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BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)
(1) Hat der Verfolgte wegen einer Verfolgungsmaßnahme seine Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung nicht abschließen können, gilt die Ausbildung für die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungs...