DruckLV § 17 Krankendruckluftkammern, Erholungsräume und sanitäre Einrichtungen (Law)

...brigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend beschaffen sein. § 4 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden. (3) Der Arbeitgeber hat daf...

ButtV 1997 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 ein dort gena...

BWahlGV § 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Law)

...bst oder durch einen Beauftragten vor der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kreiswahlausschuß die Übereinstimmung der angezeigten oder ausdruckbaren Zählergebnisse mit den Eintragungen in der...

HZvG 2002 § 17 Weitere Personenkreise (Law)

...30. Juni 2002 Anspruch auf eine Zusatzrente der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung haben, besteht dieser Anspruch nach Maßgabe dieses Kapitels weiter. (2) Versicherte, für die die Hü...

GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

...Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist. Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren über einen Schuldenberein...

GenDG § 17 Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung (Law)

...bs. 2 gilt entsprechend. (5) § 11 Abs. 2 bis 4 über die Mitteilung der Ergebnisse und § 13 über die Verwendung und Vernichtung der Proben gelten entsprechend; § 12 über die Aufbewahrung und ...

KrPflG 2004 § 17 Nichtigkeit von Vereinbarungen (Law)

...bschnitts abweicht, ist nichtig. (2) Eine Vereinbarung, die Schülerinnen oder Schüler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit be...

InhKontrollV § 17 Anzeige der Absicht der Verringerung oder Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung (Law)

...Beteiligung nach § 104 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, 3. der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c Absatz 3 S...

MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)

MPG § 17 Geltungsdauer von Bescheinigungen der Benannten Stellen (Law)

...Benannten Stelle im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 erteilte Bescheinigung eine begrenzte Geltungsdauer hat, kann die Geltungsdauer auf...

LAP-mntDBWVV § 17 Praktische Ausbildung (Law)

...bildung erwerben die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die weitere fachtheoretische Ausbildung, vertiefen die im ersten Ausbildungsabschnitt (§ 13 Abs....

LAP-gDBNDV § 17 Hauptstudium (Law)

...bisher erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in den unter § 16 Abs. 2 aufgeführten Studiengebieten ergänzt, erweitert und vertieft. Darüber hinaus richtet sich das Hauptstudium an den besonderen fachl...

LAP-gDVerfSchV § 17 Hauptstudium (Law)

...bständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Es baut auf den Lerninhalten des Grundstudiums und der Praktika auf und ergänzt und vertieft diese. (2) Studiengebiete der...

LAP-gntDBWVV 2005 § 17 Hauptstudium (Law)

...beiten. Es baut ergänzend und vertiefend auf den Lerninhalten des Grundstudiums und der berufspraktischen Studienzeiten auf. (2) Im Hauptstudium I werden die bisher erworbenen K...

PhysTh-APrV § 17 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...bschnitten abgelegt, findet der praktische Teil der Prüfung nach Beendigung der praktischen Ausbildung im zweiten Abschnitt der Prüfung statt. (3) § 14 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. ...

SprAuG § 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

...beitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Gesamtsprecherausschuß wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. (2) Die Mitgliedschaft im ...

SprengG 1976 § 17 Lagergenehmigung (Law)

...Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aufbewahrt werden sollen, 2. die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder des Bet...

TabStG 2009 § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung (Law)

...bgabenordnung sinngemäß. (3) Steuerschuldner nach § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Dies gilt a...

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

...Bezugsgröße (§ 18). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgröße abzuleitende Beträge zu besti...

ZuG 2012 § 17 Ausgabe (Law)

...BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in jeweils gleich großen Teilmengen ausgegeben. (2) Abweichend von Absatz 1 werden in den Fällen des § 9 für das erste Betriebsjahr zugeteilte Berechtig...