• StBGebV § 11 Rahmengebühren (Law)

  ...ch nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Steuerberater getroffene Bestimmung nicht verbindlic...

• RSAV § 11 Ausgleichsbedarfssatz (Law)

  ...chen Ausgleich nach § 17 ist der vorläufige Ausgleichsbedarfssatz vom Bundesversicherungsamt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen zu schätzen. Die Schätzung ist an zwischenzeitliche Ver...

• SeelotG § 11 (Law)

  ...ch bestandener Prüfung ist der Seelotsenanwärter von der Aufsichtsbehörde durch Aushändigung einer Urkunde zum Seelotsen zu bestallen. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Be...

• WOSprAuG § 11 Wahlvorgang (Law)

  ...chdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist. (4) Nach Abschluß der Stimmabgabe sind die Wahlurnen zu versiegeln, wenn die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach Beendigung d...

• WpÜG § 11 Angebotsunterlage (Law)

  ...chtungen, die Arbeitnehmer und deren Vertretungen, die Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und wesentliche Änderungen der Beschäftigungsbedingungen einschließlich der insoweit vorgesehenen Maßnahme...

• ZHG § 11 (Law)

  ...ch § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegt.

• VeranstTechMeistPrV § 11 Übergangsvorschrift (Law)

  ...31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• ZTechAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• ZVG § 11 (Law)

  ...che aus verschiedenen Rechten nach § 10 Nr. 4, 6 oder 8 in derselben Klasse zu befriedigen, so ist für sie das Rangverhältnis maßgebend, welches unter den Rechten besteht. (2) In der fünften...

• AVAG 2001 § 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

  ...ckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz ...

• AsylVfG 1992 § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge (Law)

  ...cheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigte...

• AufenthG 2004 § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (Law)

  ...chen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen...

• BDSG 1990 § 31 Besondere Zweckbindung (Law)

  ...chließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zweck...

• ApoBetrO 1987 § 31 Abgabe in der Krankenhausapotheke (Law)

  ...chreibung im Einzelfall oder auf Grund einer schriftlichen Anforderung abgegeben werden. Dies gilt für Verschreibungen oder Anforderungen in elektronischer Form entsprechend. (2) Bei der Abg...

• BierStG 2009 § 31 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der Systemrichtlinie eröffnet worden. ...

• EnEV 2007 § 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft.

• BNDG § 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen (Law)

  ...ch den §§ 23 und 24 sind die §§ 23 bis 26 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

• BTGO 1980 § 31 Erklärung zur Abstimmung (Law)

  ...ch Schluß der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erkläru...

• GewStG § 31 Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung (Law)

  ...cht durch andere Rechtsvorschriften von der Einkommensteuer befreit sind. 2 Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören unbeschadet der eink...

• KVLG 1989 § 31 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

  ...cherungspflichtige, die eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) bez...