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BGB § 1562 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
(1) Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. (2) Wird eine Änderung des Güterstands eingetragen, so hat sich die Bekanntmac...
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BGB § 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung (Law)
Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen...
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BGB § 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen (Law)
§ 1612b gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschließen.
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BGB § 1615m Beerdigungskosten für die Mutter (Law)
Stirbt die Mutter infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung, so hat der Vater die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben der Mutter zu erlangen ist.
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BGB § 1631c Verbot der Sterilisation (Law)
...§ 1909 findet keine Anwendung.
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BGB § 1631d Beschneidung des männlichen Kindes (Law)
(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln d...
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BGB § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern (Law)
(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. (2) Sind für einen Sch...
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BGB § 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen (Law)
...§§ 1678, 1680, 1681 den Aufenthalt des Kindes nunmehr allein bestimmen kann, das Kind von dem Ehegatten wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des Ehegatten anordnen, da...
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BGB § 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson (Law)
...§ 1629 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die im Rahmen der Hilfe nach den §§ 34, 35 und 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 des Achten Buches Sozialge...
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BGB § 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung (Law)
...§ 1649 verwendet haben.
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BGB § 1749 Einwilligung des Ehegatten (Law)
(1) Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden die Einwilligung ersetzen. Die Ei...
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BGB § 1754 Wirkung der Annahme (Law)
(1) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten. (2) In...
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BGB § 1782 Ausschluss durch die Eltern (Law)
...§ 1777 anzuwenden.
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BGB § 1787 Folgen der unbegründeten Ablehnung (Law)
(1) Wer die Übernahme der Vormundschaft ohne Grund ablehnt, ist, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den Schaden verantwortlich, der dem Mündel dadurch entsteht, dass sich die Bestellung des ...
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BGB § 1790 Bestellung unter Vorbehalt (Law)
Bei der Bestellung des Vormunds kann die Entlassung für den Fall vorbehalten werden, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt.
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BGB § 1794 Beschränkung durch Pflegschaft (Law)
Das Recht und die Pflicht des Vormunds, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Mündels, für die ein Pfleger bestellt ist.
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BGB § 1797 Mehrere Vormünder (Law)
...§ 1777 getroffen hat, sind von dem Familiengericht zu befolgen, sofern nicht ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde.
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BGB § 1804 Schenkungen des Vormunds (Law)
Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird...
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BGB § 1805 Verwendung für den Vormund (Law)
...§ 1807 auch bei der Körperschaft zulässig, bei der das Jugendamt errichtet ist.
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BGB § 1813 Genehmigungsfreie Geschäfte (Law)
...§ 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist.