• VSVgV § 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (Law)

  ...20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 nicht eingehalten werden kann. (2) Die Auftraggeber müssen die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnah...

• SVHV § 12 Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe (Law)

  ...an aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als A...

• StrabBlPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...ach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten. (4) Der mündliche Teil der Prüfung umfaßt die Fächer nach Absatz 2 sowi...

• SozhiDAV § 12 Rückübermittlung an die Vermittlungsstelle (Law)

  ...ausgeführte Freistellungsaufträge festgestellt hat, den in der Anlage 4 beigefügten Aufbau; anderenfalls haben sie den in Anlage 5 beigefügten Aufbau.

• TextilGestAusbV § 12 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Weben (Law)

  ...ausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (2) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in den Abschnitten A, G und H aufge...

• ZSG § 12 Grundsatz der Katastrophenhilfe (Law)

  ...altungen und Einrichtungen des Bundes für den Zivilschutz stehen den Ländern auch für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung.

• HStruktG 2 § 2 (Law)

  Artikel 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  ...am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UErgGDV 2 § 2 (Law)

  ...Ansprüche aus Schuldverschreibungen, die im Wertpapierbereinigungsverfahren angemeldet worden sind, das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist. (2) Ist für eine Schuldversc...

• BAföG § 12 Bedarf für Schüler (Law)

  ...abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 231 Euro, 2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachobe...

• BBergG § 12 Versagung der Bewilligung (Law)

  ...aubnisfeld, so darf die von ihm beantragte Bewilligung nur aus Gründen des Absatzes 1 und nur versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach der Erteilung der Erlaubnis...

• BBodSchG § 12 Information der Betroffenen (Law)

  ...ach § 9 Abs. 2 Satz 1 zur Untersuchung der Altlast und die nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 zur Sanierung der Altlast Verpflichteten haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die sonstigen betroffenen...

• BDG § 12 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

  ...Aberkennung des Ruhegehalts und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Ruhestandsbeamte bei Eintritt in den Ruhestand inne gehabt hat. (4) § 10 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 5 ...

• BerlinFG § 12 Wegfall der Kürzungsansprüche (Law)

  ...Anspruch auf die Kürzung nach § 1a besteht, nach Berlin (West) zurück, ohne daß sie im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes einer Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des § 6 Abs. 1 unterlegen ha...

• BeschussV § 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen (Law)

  ...assung unterliegenden Gegenstände dürfen keine Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit hervorrufen kann. Die Vo...

• BesVNG 1 § 12 (Law)

  ...Abschnitt gilt für die Beamten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes unterstehen, sowi...

• BGBEG § 12 Besondere Form (Law)

  ...ahlungsvertrag, der nicht Gegenstand eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ist, hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in § 13 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in leic...

• BHV1V § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...aßnahmen nach § 10 Absatz 1 und 2 durchgeführt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden sind. (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 kann die zuständige Behörde genehmigen,...

• ErstrG § 12 Prüfung erteilter Patente (Law)

  ...atent, das nicht auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen geprüft ist, wird auf Antrag von der Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamt geprüft. Der Antrag kann vom Patentinhaber und je...

• ElektroStoffV § 12 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...ates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). (2) Die CE-Kennzeichnung ist sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem fertigen Elektro- oder Elektronikgerät oder seiner Datenplakette anzubringen. Fall...